Pflicht zur Beweisführung auch in der Berufungsinstanz
Auch wenn das Berufungsgericht auf den erstinstanzlichen Vortrag pauschal Bezug nimmt, darf es nicht nur den Sachvortrag verwerten, sondern muss auch die angebotenen Beweise verfolgen.
Keine Aufrechnung der Mietkaution gegen mietfremde Forderungen
Ohne ausdrückliche Vereinbarung folgt aus dem Treuhandcharakter der Mietkaution der Aufrechnungsausschluss für Forderungen, die sich nicht aus dem Mietverhältnis ergeben.
Mietrückstand genügt zur Begründung fristloser Kündigung
Für eine fristlose Kündigung des Vermieters genügt es, wenn der Mieter aus der Begründung erkennen kann, welchen Mietrückstand der Vermieter als Grund seiner fristlosen Kündigung zugrunde legt.
Illegalität der Tagesmuttertätigkeit in der Eigentumswohnung
In einer Eigentumswohnung ist die ungenehmigte Betätigung als Tagesmutter beim Vorliegen eines bestandskräftigen Untersagungsbeschlusses illegal.
Möglichkeiten energetischer Sanierung von Mietwohnungen
Modernisieren Vermieter ihre Mietwohnung, um den Mietern Heizkostenvorteile oder Betriebskostenvorteile zu verschaffen und dadurch gleichzeitig die Energieeffizienz des Gebäudes zu verbessern, so kann mit diesen Maßnahmen auch eine Wohnwertverbesserung für die Mieter verbunden sein, die eine Kostenbeteiligung rechtfertigt.
Dauerbrenner Schimmelwohnung
Drei- bis viermaliges Stoßlüften der Wohnung pro Tag ist für Mieter zumutbar.
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Betriebskostenumlage bedarf eindeutiger Vereinbarung
Vereinbarungen über die Möglichkeit Betriebskosten umzulegen müssen auch in Mietverhältnissen über Gewerberaum inhaltlich bestimmt und eindeutig sein.
Pauschale Nebenkostenumlage im Mietvertrag
In dem zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Gewerbemietvertrag vereinbarten die Parteien Umlage sämtlicher Nebenkosten, die mit dem Betrieb des gemieteten Grundstücks zusammenhängen. Anschließend folgt eine Auflistung von Einzelpositionen. Die in dieser Auflistung nicht enthaltenen Positionen, Sturmschadenversicherung und Grundsteuer, zahlt der Mieter auf die Betriebskostenabrechnung des Vermieters nicht.
Ohne Kausalität keine Maklerprovision
Führen andere Gründe als die Maklertätigkeit zum Abschluss des Hauptvertrages, so fehlt die Kausalität. Damit entfällt der Provisionsanspruch Weiterlesen
Beim Immobilienkauf vertraglich vereinbarte Mieterträge müssen rechtmäßig erzielbar sein
Fehlerhafte Angaben über Miete und Betriebskosten sind Beschaffenheitsvereinbarungen bzw. Zusicherungen, die zur Schadensersatzpflicht führen können.
Photovoltaikanlage als Vermögensverwaltung
Der Betrieb einer Photovoltaikanlage ist mit der Kapitalanlage auf einem Festgeldkonto vergleichbar und deshalb Vermögensverwaltung.
Rechtsschutzversicherung lehnte Deckungszusage ab
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung über Privat- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbständige ohne Arbeitsrechtsschutz. Die Beklagte Versicherung verweigert ihre Deckungszusage für Gewährleistungsansprüche in Bezug auf eine seitens des Klägers erworbene Fotovoltaikanlage. Weiterlesen