Der Betrieb einer Photovoltaikanlage ist mit der Kapitalanlage auf einem Festgeldkonto vergleichbar und deshalb Vermögensverwaltung. Rechtsschutzversicherung lehnte Deckungszusage ab Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung über Privat- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbständige ohne Arbeitsrechtsschutz. Die Beklagte Versicherung verweigert ihre Deckungszusage für Gewährleistungsansprüche in Bezug auf eine seitens des Klägers erworbene Fotovoltaikanlage.
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-03-31 22:21:422017-01-25 12:49:57Photovoltaikanlage als Vermögensverwaltung
Eine so genannte Farbwahlklausel ist grundsätzlich unangemessen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Spielraum verbleibt und die Farbwahl auf den Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt wird. Klausel des Mietvertrags Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag enthielt eine Schönheitsreparaturklausel mit folgendem Wortlaut: „Die Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit – handwerksgerecht – ausgeführt werden. Der Mieter […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-03-30 20:10:282017-01-25 12:49:57Farbwahlklausel nach Ende des Mietvertrages ist unzulässig
Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, die den Bauträger zur Hinterlegung einer Bürgschaft über 3,5 % des Kaufpreises bis zu vollständigen Fertigstellung verpflichten ist unzulässig und führt zur Anwendung des § 641 Abs. 1 BGB. Bürgschaft im Gegenzug zu vollständiger Kaufpreiszahlung Der zwischen den Parteien abgeschlossene Bauträgervertrag sah bei Bezugsfertigkeit des zu errichtenden Hauses eine […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-03-20 21:45:562017-01-25 12:49:58Mischklausel 7er MaBV Bürgschaft gegen vollständige Kaufpreiszahlung unwirksam
Entscheidend für die Frage der Unzumutbarkeit der von einer Biogasanlage ausgehenden Geruchsbeeinträchtigungen ist die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). Nachbarliche Abwehransprüche Hinsichtlich der Frage ob Nachbarn gegen die Baugenehmigung einer in der unmittelbaren Umgebung gelegenen Biogasanlage vorgehen dürfen, weil von dieser Immissionen ausgehen, die nicht mit den Nachbarrechten verträglich sind, hatte das Oberverwaltungsgerichts
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-03-17 21:22:302017-01-25 12:49:58Wann sind Gerüche einer Biogasanlage unzumutbar?
Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis. Nachweis des Zugangs durch Post-Benachrichtigung Oft genug ist der Nachweis des Zugangs einer Willenserklärung gemäß § 130 BGB fraglich. Im bürgerlichen Gesetzbuch ist anders als im Prozessrecht, § 270 ZPO keine gesetzliche Zustellungsvermutung enthalten. Bestreitet der Empfänger also den Zugang, so ist und bleibt der Erklärende […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-03-11 20:57:372017-01-25 12:49:58Einwurf-Einschreiben als Zustellungsnachweis
Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens in Bezug auf den Werklohnanspruch insgesamt nur vor Abnahme möglich. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB als gesetzliche Anknüpfung Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB wird die Verjährung eines Vergütungsanspruchs gehemmt, wenn der Auftragnehmer ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife und damit die Fälligkeit […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-03-08 22:38:582017-01-25 12:49:58Wirkung der Abnahme auf die Verjährung des Werklohnanspruchs
Die Verlängerung der Bauzeit ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Keine Feststellungsklage zulässig Mangels Rechtsverhältnis-Qualität ist die Bauzeit nicht der Feststellungsklage zugänglich. Mit der Feststellungsklage kann allerdings ein bestehender Schadensersatzanspruch bei Überschreitung von Vertragsfristen festgestellt werden.
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-03-01 10:10:262017-01-25 12:49:58Elbphilharmonie Hamburg: Gerichtliche Klärung der Bauzeit?
Zur Darlegung eines Mangels wegen Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen hält der Bundesgerichtshof an seiner bisherigen Auffassung fest, dass die Anforderungen nicht in unvertretbarer Weise überspannt werden dürfen. Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen als Mangel In dar Sache ging es um die Mieter eines teilweise dauerhaft bewohnten, teilweise durch Ferienwohnungen genutzten Hauses in Berlin. Die dauerhaften Mieter minderten […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-03-01 09:30:252017-01-25 12:49:58Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht zwingend erforderlich
Der Auftragnehmer kann eine Vergütung für eine ersatzlos entfallene Leistungsposition (sog. Nullposition) nach Maßgabe des § 2 III 3 VOB/B verlangen, wenn eine solche dem vertraglich vereinbarten Leistungsverhältnis entspricht. Gewinn und Gemeinkosten bleiben erhalten Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass nicht ausgeführte Leistungspositionen eines Einheitspreisvertrages in Höhe der unabhängig von der Leistungserbringung einkalkulierten Gemeinkosten und […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-02-23 22:42:182017-01-25 12:49:58Abrechnung einer Nullposition beim Einheitspreisvertrag
Die im Rahmen der Nacherfüllung zu erbringende Mängelbeseitigung des Auftragnehmers umfasst alle erforderlichen Arbeiten. Eingriff in andere Gewerke irrelevant Dies gilt auch dann, wenn dazu in die Gewerke anderer Unternehmer eingegriffen werden muss und wenn der zur Nacherfüllung verpflichtete Auftragnehmer nicht alle erforderlichen Arbeiten selbst erbringen kann. Wahlrecht des Auftragnehmers Das Wahlrecht in […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-02-15 13:41:142017-01-25 12:49:58Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei voreiliger Ersatzvornahme
Keine zu hohen Anforderungen an den Inhalt der Mängelrüge gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B Inhaltlich Erkennbarkeit als Mängelrüge genügt Für die Wirksamkeit einer Mängelrüge genügt es inhaltlich, wenn der Auftragnehmer anhand der Mitteilung den durch den Auftraggeber erhobenen Vorwurf und das Abhilfeverlangen erkennen kann. Mangel am Gewerk Außenfassade Im Rahmen eines Generalunternehmervertrages […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-02-13 19:28:592017-01-25 12:49:59Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B
Rechte wegen Mängeln an einer gelieferten Photovoltaikanlage können innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 5 Jahren ab Installation der Solarmodule beansprucht werden. Verstrichener Zeitraum zwischen 2 und 5 Jahren Seit dem letzten Kontakt mit dem Verkäufer und der Übergabe der Freiland-Photovoltaik-Module sind mehr als
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2012-02-12 16:36:572017-01-25 12:49:59Fünf jährige Gewährleistungsfrist gilt auch für Photovoltaikanlagen
Photovoltaikanlage als Vermögensverwaltung
/von Fachanwalt Markus KoerentzDer Betrieb einer Photovoltaikanlage ist mit der Kapitalanlage auf einem Festgeldkonto vergleichbar und deshalb Vermögensverwaltung. Rechtsschutzversicherung lehnte Deckungszusage ab Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung über Privat- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbständige ohne Arbeitsrechtsschutz. Die Beklagte Versicherung verweigert ihre Deckungszusage für Gewährleistungsansprüche in Bezug auf eine seitens des Klägers erworbene Fotovoltaikanlage.
Farbwahlklausel nach Ende des Mietvertrages ist unzulässig
/von Fachanwalt Markus KoerentzEine so genannte Farbwahlklausel ist grundsätzlich unangemessen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Spielraum verbleibt und die Farbwahl auf den Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt wird. Klausel des Mietvertrags Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag enthielt eine Schönheitsreparaturklausel mit folgendem Wortlaut: „Die Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit – handwerksgerecht – ausgeführt werden. Der Mieter […]
Mischklausel 7er MaBV Bürgschaft gegen vollständige Kaufpreiszahlung unwirksam
/von Fachanwalt Markus KoerentzEine Regelung in einem Bauträgervertrag, die den Bauträger zur Hinterlegung einer Bürgschaft über 3,5 % des Kaufpreises bis zu vollständigen Fertigstellung verpflichten ist unzulässig und führt zur Anwendung des § 641 Abs. 1 BGB. Bürgschaft im Gegenzug zu vollständiger Kaufpreiszahlung Der zwischen den Parteien abgeschlossene Bauträgervertrag sah bei Bezugsfertigkeit des zu errichtenden Hauses eine […]
Wann sind Gerüche einer Biogasanlage unzumutbar?
/von Fachanwalt Markus KoerentzEntscheidend für die Frage der Unzumutbarkeit der von einer Biogasanlage ausgehenden Geruchsbeeinträchtigungen ist die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). Nachbarliche Abwehransprüche Hinsichtlich der Frage ob Nachbarn gegen die Baugenehmigung einer in der unmittelbaren Umgebung gelegenen Biogasanlage vorgehen dürfen, weil von dieser Immissionen ausgehen, die nicht mit den Nachbarrechten verträglich sind, hatte das Oberverwaltungsgerichts
Einwurf-Einschreiben als Zustellungsnachweis
/von Fachanwalt Markus KoerentzDer dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis. Nachweis des Zugangs durch Post-Benachrichtigung Oft genug ist der Nachweis des Zugangs einer Willenserklärung gemäß § 130 BGB fraglich. Im bürgerlichen Gesetzbuch ist anders als im Prozessrecht, § 270 ZPO keine gesetzliche Zustellungsvermutung enthalten. Bestreitet der Empfänger also den Zugang, so ist und bleibt der Erklärende […]
Wirkung der Abnahme auf die Verjährung des Werklohnanspruchs
/von Fachanwalt Markus KoerentzVerjährungshemmung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens in Bezug auf den Werklohnanspruch insgesamt nur vor Abnahme möglich. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB als gesetzliche Anknüpfung Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB wird die Verjährung eines Vergütungsanspruchs gehemmt, wenn der Auftragnehmer ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife und damit die Fälligkeit […]
Elbphilharmonie Hamburg: Gerichtliche Klärung der Bauzeit?
/von Fachanwalt Markus KoerentzDie Verlängerung der Bauzeit ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Keine Feststellungsklage zulässig Mangels Rechtsverhältnis-Qualität ist die Bauzeit nicht der Feststellungsklage zugänglich. Mit der Feststellungsklage kann allerdings ein bestehender Schadensersatzanspruch bei Überschreitung von Vertragsfristen festgestellt werden.
Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht zwingend erforderlich
/von Fachanwalt Markus KoerentzZur Darlegung eines Mangels wegen Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen hält der Bundesgerichtshof an seiner bisherigen Auffassung fest, dass die Anforderungen nicht in unvertretbarer Weise überspannt werden dürfen. Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen als Mangel In dar Sache ging es um die Mieter eines teilweise dauerhaft bewohnten, teilweise durch Ferienwohnungen genutzten Hauses in Berlin. Die dauerhaften Mieter minderten […]
Abrechnung einer Nullposition beim Einheitspreisvertrag
/von Fachanwalt Markus KoerentzDer Auftragnehmer kann eine Vergütung für eine ersatzlos entfallene Leistungsposition (sog. Nullposition) nach Maßgabe des § 2 III 3 VOB/B verlangen, wenn eine solche dem vertraglich vereinbarten Leistungsverhältnis entspricht. Gewinn und Gemeinkosten bleiben erhalten Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass nicht ausgeführte Leistungspositionen eines Einheitspreisvertrages in Höhe der unabhängig von der Leistungserbringung einkalkulierten Gemeinkosten und […]
Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei voreiliger Ersatzvornahme
/von Fachanwalt Markus KoerentzDie im Rahmen der Nacherfüllung zu erbringende Mängelbeseitigung des Auftragnehmers umfasst alle erforderlichen Arbeiten. Eingriff in andere Gewerke irrelevant Dies gilt auch dann, wenn dazu in die Gewerke anderer Unternehmer eingegriffen werden muss und wenn der zur Nacherfüllung verpflichtete Auftragnehmer nicht alle erforderlichen Arbeiten selbst erbringen kann. Wahlrecht des Auftragnehmers Das Wahlrecht in […]
Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B
/von Fachanwalt Markus KoerentzKeine zu hohen Anforderungen an den Inhalt der Mängelrüge gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B Inhaltlich Erkennbarkeit als Mängelrüge genügt Für die Wirksamkeit einer Mängelrüge genügt es inhaltlich, wenn der Auftragnehmer anhand der Mitteilung den durch den Auftraggeber erhobenen Vorwurf und das Abhilfeverlangen erkennen kann. Mangel am Gewerk Außenfassade Im Rahmen eines Generalunternehmervertrages […]
Fünf jährige Gewährleistungsfrist gilt auch für Photovoltaikanlagen
/von Fachanwalt Markus KoerentzRechte wegen Mängeln an einer gelieferten Photovoltaikanlage können innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 5 Jahren ab Installation der Solarmodule beansprucht werden. Verstrichener Zeitraum zwischen 2 und 5 Jahren Seit dem letzten Kontakt mit dem Verkäufer und der Übergabe der Freiland-Photovoltaik-Module sind mehr als