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Voller Werklohn bei unberechtigter Selbstvornahme

Stellt der Auftraggeber das seitens des Auftragnehmers mangelhaft erbrachte Werk eigenmächtig neu her, so steht dem Auftragnehmer dennoch der volle Werklohn zu.

Auftrag zur Errichtung nicht genehmigter Mauer

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Errichtung eines Verblendmauerwerks, anzubringen im Stapelverband, also abweichend von der Verbandsregel mit durchlaufenden Stoßfugen. Da für diese Art der Mauerrichtung keine Baugenehmigung vorlag, war die Bauausführung mangelhaft.

Mängelbeseitigung nur durch vollständigen Rückbau möglich

Die Baumängel konnten nur durch einen vollständigen Rückbau des Mauerwerks behoben werden. Der Auftraggeber ließ die Mauer ohne Rücksprache mit dem Auftragnehmer neu errichten und kümmerte sich nicht um die angezeigte Behinderung und das Recht des Auftragnehmers zur Nacherfüllung.

Voller Vergütungsanspruch des AN

Das OLG Jena entschied durch Urteil vom 07.12.2006, Az. 1 U 34/05 zugunsten des Auftragnehmers und sprach diesem den vollen Werklohn zu. Dies deshalb, weil sich der Auftragnehmer nicht mit dem Wiederaufbau in Verzug befand und zudem auch nach der ausgesprochenen Kündigung noch Nacherfüllung in Bezug auf seine Baumaßnahmen leisten durfte. Eine Anrechnung der für einen Drittunternehmer aufzuwendenden Nachbesserungskosten auf die Vergütungsrückstände kam nach der gerichtlichen Entscheidung nicht in Betracht.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. empfiehlt: Das Gericht bestätigt die inzwischen herrschende Meinung. Danach ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Baumängel ohne vorheriges Fehlschlagen der seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Nacherfüllung im Wege der Selbstvornahme zu beheben. Es besteht keine Möglichkeit der Selbstvornahme unter Anrechnung der durch diese entstehenden Kosten. Lediglich Mindermeinungen vertreten einen Kostenerstattungsanspruch unter Anwendung des § 326 Abs. 2 BGB oder des § 649 S. 2 BGB. Weder für eine direkte noch für eine analoge Anwendung bleibt allerdings Raum, da die Gewährleistungsrechte im Werkvertragsrecht ebenso wie im Kaufrecht abschließend geregelt sind.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen rund ums Baurecht für eine erste Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email zur Verfügung.

Beratung und Vertretung bundesweit. Erstkontakt kostenfrei.

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Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei voreiliger Ersatzvornahme

Die im Rahmen der Nacherfüllung zu erbringende Mängelbeseitigung des Auftragnehmers umfasst alle erforderlichen Arbeiten.

 

Eingriff in andere Gewerke irrelevant

Dies gilt auch dann, wenn dazu in die Gewerke anderer Unternehmer eingegriffen werden muss und wenn der zur Nacherfüllung verpflichtete Auftragnehmer nicht alle erforderlichen Arbeiten selbst erbringen kann.

 

Wahlrecht des Auftragnehmers

Das Wahlrecht in Bezug auf die Organisation und Durchführung der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Arbeiten steht dem Auftragnehmer zu. Dieses Wahlrecht wird durch den Auftraggeber verhindert, wenn Weiterlesen

Architekten haften auch bei Nachbesserungsrecht des Unternehmers gesamtschuldnerisch

Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer

Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zum Gesamtschuldnerausgleich haften planender Architekt und ausführendes Bauunternehmen sowohl für Mängel die auf einem Planungsfehler beruhen, als auch für Mängel die auf einem Ausführungsfehler beruhen entsprechend der Entscheidung des OLG Frankfurt, Urteil v. 14.12.2010, Az. 16 U 145/10 als Gesamtschuldner. Ein Gesamtschuldverhältnis wird in dieser Konstellation zwischen Bauunternehmer und Architekt auf Grund eines Mangels Weiterlesen

Seiten

Vergütung

Welche Leistungen durch den vereinbarten Pauschalpreis abgegolten sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Bei einem Detailpauschalvertrag,    bei dem die Leistungsbeschreibung vom Auftraggeber erstellt worden ist,  sind später geforderte Zusatzleistungen nicht durch den Pauschalpreis abgegolten. Ob ein Anspruch auf gesonderte Vergütung besteht, hängt davon ab, ob die Leistungsbeschreibung die zusätzlich berechneten Leistungen bereits enthält

Bietet der Unternehmer wiederholt vergeblich Nachbesserung an, so wird   der Werklohn fällig, wenn das Verhalten des Auftraggebers den sicheren Schluss erlaubt, dass er an der vertragsgemäßen Herstellung kein Inter-  esse mehr hat. Dies wird damit begründet, dass derjenige, der die an sich geschuldete Mängelbeseitigung endgültig zurückweist, wegen der Mängel keine Rechte mehr geltend machen kann. Rechtfertigen lässt sich das Ergebnis ungeschmälerter Durchsetzung von Werklohnforderungen,     obwohl an sich noch Mängel zu beseitigen nur unter dem Gesichtpunkt      von Treu und Glauben.

Wer die Annahme einer geschuldeten Leistung endgültig und ernsthaft verweigert, kann sich gegenüber dem Vergütungsanspruch unter keinem Gesichtspunkt darauf berufen, dass die geschuldete Gegenleistung nicht erbracht sei.

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In meinem Blog finden Sie interessante Entscheidungen und Anmerkungen zur Rechtslage bei der Vergütung:

Voller Werklohn bei unberechtigter Selbstvornahme

Stellt der Auftraggeber das seitens des Auftragnehmers mangelhaft erbrachte Werk eigenmächtig neu her, so steht dem Auftragnehmer dennoch der volle Werklohn zu.

Auftrag zur Errichtung nicht genehmigter Mauer

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Errichtung eines Verblendmauerwerks, anzubringen im Stapelverband, also abweichend von der Verbandsregel mit durchlaufenden Stoßfugen. Da für diese Art der Mauerrichtung keine Baugenehmigung vorlag, war die Bauausführung mangelhaft.

Mängelbeseitigung nur durch vollständigen Rückbau möglich

Die Baumängel konnten nur durch einen vollständigen Rückbau des Mauerwerks behoben werden. Der Auftraggeber ließ die Mauer ohne Rücksprache mit dem Auftragnehmer neu errichten und kümmerte sich nicht um die angezeigte Behinderung und das Recht des Auftragnehmers zur Nacherfüllung.

Voller Vergütungsanspruch des AN

Das OLG Jena entschied durch Urteil vom 07.12.2006, Az. 1 U 34/05 zugunsten des Auftragnehmers und sprach diesem den vollen Werklohn zu. Dies deshalb, weil sich der Auftragnehmer nicht mit dem Wiederaufbau in Verzug befand und zudem auch nach der ausgesprochenen Kündigung noch Nacherfüllung in Bezug auf seine Baumaßnahmen leisten durfte. Eine Anrechnung der für einen Drittunternehmer aufzuwendenden Nachbesserungskosten auf die Vergütungsrückstände kam nach der gerichtlichen Entscheidung nicht in Betracht.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. empfiehlt: Das Gericht bestätigt die inzwischen herrschende Meinung. Danach ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Baumängel ohne vorheriges Fehlschlagen der seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Nacherfüllung im Wege der Selbstvornahme zu beheben. Es besteht keine Möglichkeit der Selbstvornahme unter Anrechnung der durch diese entstehenden Kosten. Lediglich Mindermeinungen vertreten einen Kostenerstattungsanspruch unter Anwendung des § 326 Abs. 2 BGB oder des § 649 S. 2 BGB. Weder für eine direkte noch für eine analoge Anwendung bleibt allerdings Raum, da die Gewährleistungsrechte im Werkvertragsrecht ebenso wie im Kaufrecht abschließend geregelt sind.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen rund ums Baurecht für eine erste Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email zur Verfügung.

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In meinem Blog finden Sie interessante Entscheidungen und Anmerkungen zur Rechtslage bei der Vergütung:

Baumängel

Die Mängelrechte des Bestellers finden im Grundsatz erst mit der Abnahme Anwendung. Eine Ausnahme besteht nur bei Verweigerung der Abnahme. Vor der Abnahme stehen dem Besteller die Rechtsbehelfe des allgemeinen Leistungsstörungsrechts – Rücktritt und  im Einzelfall die Möglichkeit, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, zur Verfügung.

Als Folge dieses punktuellen Leistungsverständnisses muss der Besteller sich nicht mit Teilleistungen zufrieden geben, sondern kann abwarten, bis das Werk fertig gestellt ist, es dann auf Vertragsgemäßheit prüfen und anschließend entscheiden, ob er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß abnimmt oder nicht. Weitere Konsequenz ist, dass der Anspruch des Bestellers erst fällig wird, wenn der geschuldete Erfolg erreicht ist. Das ist zum Zeitpunkt der Fertigstellung.

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Bauwerkvertrag

Der Bauvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Auftraggeber und Auftragnehmer im Detail, pauschal oder auch global. Hierbei geht es um die Erbringung der vertraglichen Bauleistung und die Vergütung dieser vertraglichen Leistung, etwa nach Einheitspreis-, Pauschalpreis- oder Stundenhonorarvergütung.

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Private Bauherren haben zumeist Bedarf und Interessen an vertieftem bautechnischen oder baujuristischen Wissen. Hierzu berate ich Sie und kann Ihnen soweit notwendig auch technischen Sachverstand vermitteln. Gleiches gilt, falls Sie als Unternehmen zu Bauablauf, Baustörungen oder Bauleistungen Bedarf an einer Beratung im Baurecht haben.

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Bei der Gestaltung Ihrer Bauverträge, im Vorfeld der (notariellen) Unterzeichnung sowie auch bei Fragen der Umsetzung prüfe ich die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, Regelungen sowie ggf. Lücken im Vertrag für Sie und zeige Ihnen gegebenenfalls Lösungen auf. Hier geht es auch darum, die verschiedenen Fallstricke zu beachten, die sich hinter unklar oder mehrdeutig formulierten Klauseln verbergen können.

LINKS zum Thema Bauvertrag:

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