Kosten der Beseitigung aller Mängel an einem Bauwerk in Höhe von maximal 5 Prozent des Auftragsvolumens genügen nicht um eine außerordentliche Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund zu rechtfertigen.
Drei- bis viermaliges Stoßlüften der Wohnung pro Tag ist für Mieter zumutbar.
Zur Darlegung eines Mangels wegen Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen hält der Bundesgerichtshof an seiner bisherigen Auffassung fest, dass die Anforderungen nicht in unvertretbarer Weise überspannt werden dürfen.
In dar Sache ging es um die Mieter eines teilweise dauerhaft bewohnten, teilweise durch Ferienwohnungen genutzten Hauses in Berlin. Die dauerhaften Mieter minderten die Miete um 20 %, wegen Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen durch die Touristen. Die Eigentümer kündigten das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß und begründeten die Kündigung mit Weiterlesen
Beim Rücktritt von einem Bauvertrag ist der geschuldete Wertersatz für die beim Besteller verbleibende Bauleistung auf Grundlage des Werklohns zu ermitteln. Von diesem sind die Kosten der Mangebeseitigung in Abzug zu bringen.
Die Vertragsparteien in dem vom BGH durch Urteil vom 19.11.2008, Az. VIII ZR 311/07 entschiedenen Fall vereinbarten werkvertragliche zu erbringende Sanierungsarbeiten. Im Verlaufe der Vertragsdurchführung entstand Streit über das Vorliegen von Mängeln. Der Besteller Weiterlesen
Insbesondere im Mietrecht müssen die Interessen des Mandanten in ausreichendem Maße vertreten werden, gleichzeitig darf bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht mit „Scheuklappen“ gearbeitet werden. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des zu bearbeitenden Falles sind sowohl die obergerichtliche Rechtsprechung wie auch die Recht-sprechung der Instanzgerichte im jeweiligen räumlichen Bereich zu berücksichtigen.
Im gleichen Maße ist immer auch den Standpunkt des Gegners im Auge zu behalten, damit die Chancen der Vorgehensweise mit den Mandanten besprochen und auf Risiken hingewiesen werden kann. Einerseits muss also parteiisch, aber andererseits auch – wie ein Richter – objektiv gedacht, also aus objektiver Sicht Strategie und Taktik entwickelt werden um die Sach- und Rechtslage zu bewerten und durchzusetzen.
Üblicherweise wird die Miete als Nettokaltmiete zuzüglich Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten berechnet. Möglich ist allerdings auch, dass die Miete z. B. als Inklusivmiete vereinbart wird. Im Regelfall wird die Vermieterseite aber ein Interesse haben, die tatsächlich anfallenden Nebenkosten, die in der Betriebskostenverordnung abschließend auf- gezählt sind, als sog. durchlaufenden Posten abzurechnen.
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→ weitere Hinweise zum Datenschutz
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Marienburger Str. 22
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50126 Bergheim
In meinem Blog finden Sie interessante Entscheidungen und Anmerkungen zur Rechtslage bei Miete und Wohnungseigentum:
Kosten der Beseitigung aller Mängel an einem Bauwerk in Höhe von maximal 5 Prozent des Auftragsvolumens genügen nicht um eine außerordentliche Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund zu rechtfertigen.
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In dar Sache ging es um die Mieter eines teilweise dauerhaft bewohnten, teilweise durch Ferienwohnungen genutzten Hauses in Berlin. Die dauerhaften Mieter minderten die Miete um 20 %, wegen Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen durch die Touristen. Die Eigentümer kündigten das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß und begründeten die Kündigung mit Weiterlesen
Beim Rücktritt von einem Bauvertrag ist der geschuldete Wertersatz für die beim Besteller verbleibende Bauleistung auf Grundlage des Werklohns zu ermitteln. Von diesem sind die Kosten der Mangebeseitigung in Abzug zu bringen.
Die Vertragsparteien in dem vom BGH durch Urteil vom 19.11.2008, Az. VIII ZR 311/07 entschiedenen Fall vereinbarten werkvertragliche zu erbringende Sanierungsarbeiten. Im Verlaufe der Vertragsdurchführung entstand Streit über das Vorliegen von Mängeln. Der Besteller Weiterlesen
Insbesondere im Mietrecht müssen die Interessen des Mandanten in ausreichendem Maße vertreten werden, gleichzeitig darf bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht mit „Scheuklappen“ gearbeitet werden. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des zu bearbeitenden Falles sind sowohl die obergerichtliche Rechtsprechung wie auch die Recht-sprechung der Instanzgerichte im jeweiligen räumlichen Bereich zu berücksichtigen.
Im gleichen Maße ist immer auch den Standpunkt des Gegners im Auge zu behalten, damit die Chancen der Vorgehensweise mit den Mandanten besprochen und auf Risiken hingewiesen werden kann. Einerseits muss also parteiisch, aber andererseits auch – wie ein Richter – objektiv gedacht, also aus objektiver Sicht Strategie und Taktik entwickelt werden um die Sach- und Rechtslage zu bewerten und durchzusetzen.
Üblicherweise wird die Miete als Nettokaltmiete zuzüglich Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten berechnet. Möglich ist allerdings auch, dass die Miete z. B. als Inklusivmiete vereinbart wird. Im Regelfall wird die Vermieterseite aber ein Interesse haben, die tatsächlich anfallenden Nebenkosten, die in der Betriebskostenverordnung abschließend auf- gezählt sind, als sog. durchlaufenden Posten abzurechnen.
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In meinem Blog finden Sie interessante Entscheidungen und Anmerkungen zur Rechtslage bei Miete und Wohnungseigentum:
Die gesetzlichen Regelungen zum Maklerrecht sind übersichtlich und beschränkt auf die Regelung des Provisionsanspruchs. Einzelfragen wurden so dern Gerichten überlassen. die Instanzgerichte entscheiden Rechtsstreitigkeiten über die Provision regional unterschiedlich.
Gesetzliche Anknüpfungspunkte finden sich darüber hinaus in der Rechtsordnung verstreut, z.B. im Wohnungsvermittlungsgesetz, sofern der Abschluss von Mietverträgen über Wohnraum nachgewiesen wird.
Es bestehen sowohl zivil- als auch öffentlich-rechtliche Regelungen dahin- gehend, ob und inwieweit Entgelte beansprucht werden können bzw. inwieweit bei Verstößen gegen Regelungen im eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die mit Bußgeld bstraft werden kann.
Seit Jahrzehnten stellt beim Immobilienerwerb vom Bauträger die Durchsetzung von Sachmängelansprüchen der Ersterwerber bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum ein schwer zu durchdringendes Dickicht in dem Rechtsverhältnis der betroffenen Rechtsträger, der Erwerber, der Miteigentümer, des Bauträgers und der zwischenzeitlich als teilrechtsfähig anerkannten Eigentümergemeinschaft dar.
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In meinem Blog finden Sie interessante Entscheidungen und Anmerkungen zur Rechtslage bei Immobilienmaklern und Bauträgern:
Welche Leistungen durch den vereinbarten Pauschalpreis abgegolten sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Bei einem Detailpauschalvertrag, bei dem die Leistungsbeschreibung vom Auftraggeber erstellt worden ist, sind später geforderte Zusatzleistungen nicht durch den Pauschalpreis abgegolten. Ob ein Anspruch auf gesonderte Vergütung besteht, hängt davon ab, ob die Leistungsbeschreibung die zusätzlich berechneten Leistungen bereits enthält
Bietet der Unternehmer wiederholt vergeblich Nachbesserung an, so wird der Werklohn fällig, wenn das Verhalten des Auftraggebers den sicheren Schluss erlaubt, dass er an der vertragsgemäßen Herstellung kein Inter- esse mehr hat. Dies wird damit begründet, dass derjenige, der die an sich geschuldete Mängelbeseitigung endgültig zurückweist, wegen der Mängel keine Rechte mehr geltend machen kann. Rechtfertigen lässt sich das Ergebnis ungeschmälerter Durchsetzung von Werklohnforderungen, obwohl an sich noch Mängel zu beseitigen nur unter dem Gesichtpunkt von Treu und Glauben.
Wer die Annahme einer geschuldeten Leistung endgültig und ernsthaft verweigert, kann sich gegenüber dem Vergütungsanspruch unter keinem Gesichtspunkt darauf berufen, dass die geschuldete Gegenleistung nicht erbracht sei.
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In meinem Blog finden Sie interessante Entscheidungen und Anmerkungen zur Rechtslage bei der Vergütung:
Die Mängelrechte des Bestellers finden im Grundsatz erst mit der Abnahme Anwendung. Eine Ausnahme besteht nur bei Verweigerung der Abnahme. Vor der Abnahme stehen dem Besteller die Rechtsbehelfe des allgemeinen Leistungsstörungsrechts – Rücktritt und im Einzelfall die Möglichkeit, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, zur Verfügung.
Als Folge dieses punktuellen Leistungsverständnisses muss der Besteller sich nicht mit Teilleistungen zufrieden geben, sondern kann abwarten, bis das Werk fertig gestellt ist, es dann auf Vertragsgemäßheit prüfen und anschließend entscheiden, ob er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß abnimmt oder nicht. Weitere Konsequenz ist, dass der Anspruch des Bestellers erst fällig wird, wenn der geschuldete Erfolg erreicht ist. Das ist zum Zeitpunkt der Fertigstellung.
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Der Bauvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Auftraggeber und Auftragnehmer im Detail, pauschal oder auch global. Hierbei geht es um die Erbringung der vertraglichen Bauleistung und die Vergütung dieser vertraglichen Leistung, etwa nach Einheitspreis-, Pauschalpreis- oder Stundenhonorarvergütung.
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Private Bauherren haben zumeist Bedarf und Interessen an vertieftem bautechnischen oder baujuristischen Wissen. Hierzu berate ich Sie und kann Ihnen soweit notwendig auch technischen Sachverstand vermitteln. Gleiches gilt, falls Sie als Unternehmen zu Bauablauf, Baustörungen oder Bauleistungen Bedarf an einer Beratung im Baurecht haben.
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Bei der Gestaltung Ihrer Bauverträge, im Vorfeld der (notariellen) Unterzeichnung sowie auch bei Fragen der Umsetzung prüfe ich die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, Regelungen sowie ggf. Lücken im Vertrag für Sie und zeige Ihnen gegebenenfalls Lösungen auf. Hier geht es auch darum, die verschiedenen Fallstricke zu beachten, die sich hinter unklar oder mehrdeutig formulierten Klauseln verbergen können.
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