Hat der Veräußerer im notariellen „Kaufvertrag“ nicht nur das bezeichnete Grundstück verkauft, sondern zudem die durch Werkvertrag übernommene Verpflichtung, Architektenleistungen zu erbringen, schuldet er die mangelfreie Erstellung einer Planung für die die Baugenehmigung erteilt werden kann (Baugenehmigungsplanung).

Ergibt sich aus dem Inhalt, dem Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung des Vertrages sowie aus der Interessenlage die Verpflichtung des Veräußerers zur mangelfreien Planung, knüpft an diese Verpflichtung die Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht an.

Dass die Baugenehmigung zur Zeit des Abschlusses des notariellen „Kaufvertrages“ bereits erteilt war, steht der Anwendung des Werkvertragsrechts nicht entgegen.

Für die rechtliche Einordnung ist es unerheblich, ob bei Vertragsschluss bereits mit der Planausführung begonnen oder ob sie bereits beendet ist.

ANWALT – SOFORTKONTAKT

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen Rund ums Baurecht für eine erste Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email zur Verfügung.

Beratung und Vertretung bundesweit.

Tel: 0221 280 659 37
Fax:0221 280 659 38

Email: ra@koerentz.de

Möchten Sie aktuelle Infos zum BaurechtImmobilienrechtund Architektenrecht dann werden Sie Fan bei Facebook und folgen Sie mir bei Twitter. Auch in den Netzwerken XING und 123recht.net bin ich aktiv.

 

NEWS – LINKS: