In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 03.08.2023, Az. VII ZR 102/22 entschieden, dass eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ausnahmsweise als treuwidrig sein kann. Dies ist der Fall, wenn das Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere Honorar schutzwürdig ist. In einem solchen Fall […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2024-08-07 10:17:482024-08-07 10:18:19Anforderungen an die Treuwidrigkeit der Abrechnung nach HOAI-Mindestsätzen
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm durch Urteil vom 31.03.2023, Aktenzeichen: 6 WF 13/23 entschieden, dass die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig sind, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2024-07-11 13:11:022024-07-11 13:11:03Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Beschluss vom 13.03.2023, Az. 2 Wx 257/22, über die Frage entschieden, dass der Anspruch auf Einräumung einer Bauhandsicherungshypothek nach § 650e BGB nicht durch die unverlangte Stellung einer Bürgschaft ausgeschlossen werden kann. In dem konkreten Fall wollte der Auftraggeber die Löschung eingetragener Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs des Auftragnehmers auf […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2023-12-20 07:26:242023-12-20 07:26:25Kein Anspruch auf Ablösung einer Sicherungshypothek durch eine Bürgschaft
In einem aktuellen Urteil vom 02.06.2022 (Az.: 8 U 205/21) hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass die Regelungen des § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B zur fiktiven Abnahme der Leistung einer AGB-Kontrolle nicht standhalten und unwirksam sind, wenn die VOB/B nicht „als Ganzes“ vereinbart wurde und der Auftragnehmer Verwender der VOB/B ist. Gemäß § […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2023-12-12 13:40:362023-12-12 13:40:37Ohne VOB/B als Ganzes keine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 11.03.2016, Az. 22 U 176/14, entscheiden, dass der Auftragnehmer etwaige Überschüsse an den Auftraggeber zurückzuzahlen hat, wenn sich nach Fertigstellung der Leistung und Ablauf der in § 14 Abs. 3 VOB/B genannten Fristen eine Überzahlung ergibt. Dieser Rückzahlungsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren nach Schlussrechnungsfreife. Doch ab wann […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2023-10-24 15:49:032023-10-24 15:49:36Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung
Hat keine rechtsgeschäftliche Abnahme stattgefunden, so verjähren Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Bauleistungen nach einem Urteil des Landgerichts Erfurt (Urteil vom 01.06.2023, Az. 9 O 26/17) nach drei Jahren ab Übernahme des Hauses durch den Auftraggeber. Vorliegend der Auftraggeber ein Einfamilienhaus beauftragt, das der Auftragnehmer mangelhaft errichtete. Der Auftraggeber übernahm das Haus, das auf Basis […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2023-09-27 11:49:332023-09-27 13:32:00Werkvertragliche Erfüllungsansprüche verjähren grds. nach 3 Jahren
Das Landgericht München I hat durch Urteil vom 13.07.2023 (Az. 2 O 1924/22) die Frage zu entscheiden, ob trotz einer unwirksamen Abnahmeklausel im Bauträgervertrag eine konkludente Abnahme vorliegen kann. Eine Abnahme ist bei einem Bauwerkvertrag grundsätzlich erforderlich, um die Fälligkeit der Vergütung auszulösen, §§ 640, 641 BGB. In dem entschiedenen Fall konkreten Fall hatte der […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2023-09-12 06:08:072023-09-12 06:08:08Bauträgervertrag: Anforderungen an eine konkludente Abnahme
Beschädigt ein Werkunternehmer bei der Ausführung seiner werkvertraglich geschuldeten Leistung Teile des Gebäudes, so haftet er nicht im Rahmen der werkvertraglichen Gewährleistung. Es handelt sich vielmehr um eine Eigentumsverletzung, die anlässlich der Erbringung der Werkleistung entstanden ist. Der daraus folgende Schadensersatzanspruch des Auftraggebers verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Eigentumsverletzung anlässlich der Erfüllung des Werkvertragsrechts In […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2022-04-11 10:20:562022-04-11 11:09:12Schadensersatz für Gebäudebeschädigung durch Werkunternehmer
Voraussetzung für die Anwendung der speziellen Mängelrechte des Werkvertragsrechts, wie z.B. des Vorschussanspruchs, ist neben dem Vorliegen eines Mangels grds. auch die bereits erklärte Abnahme der vertraglich geschuldeten Bauleistungen. Diese Abnahme ist allerdings dann entbehrlich, wenn die Parteien unter keinen Umständen mehr zusammenarbeiten wollen. Dazu kommt, neben einer Kündigung durch den Auftraggeber, auch dessen ausdrückliche […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2022-03-05 10:23:332022-03-05 10:23:33Kostenvorschuss beim Vorliegen von Mängeln
Besteller-Rechte beim Architektenvertrag Die Bestellter-Rechte und die damit korrespondierenden Haftungsrisiken der Architekten bestimmen sich nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Entscheidend sind deshalb die in einem wirksamen Architektenvertrag begründeten Auftragnehmer-Pflichten. Bei einem Vortrag in Köln beleuchtete Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Markus Koerentz die wechselseitigen Rechte und Pflichten von Bauherren und Architekten. Die gesamte […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2020-08-25 08:20:112020-08-27 11:13:37Haftung der Architekten und Ingenieure am Bau
Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018, zu Aktenzeichen VII ZR 46/17, gibt es jedenfalls im Werkvertragsrecht keine Möglichkeit mehr, Schadensersatz nach den sog. fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr entschieden, dass ein Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schadensersatzanspruch statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatz) nicht nach den hypothetischen Kosten der Nacherfüllung beziffern […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2020-03-23 19:25:002020-03-23 19:28:28Schadensersatz richtet sich nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Die Regelung des § 637 Abs. 3 BGB gibt dem Auftraggeber sowohl im BGB- als auch im VOB/B-Vertrag die Möglichkeit, Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zu erheben. Wesen des Vorschussanspruchs Wird Kostenvorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung beansprucht, so ist dies nur dann zulässig, wenn der Vorschussbetrag auch tatsächlich zur Mangelbeseitigung verwendet werden […]
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg00Fachanwalt Markus Koerentzhttps://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpgFachanwalt Markus Koerentz2020-03-16 12:35:002020-03-23 19:22:33Der Vorschussanspruch im BGB- und VOB-Vertrag
Anforderungen an die Treuwidrigkeit der Abrechnung nach HOAI-Mindestsätzen
/von Fachanwalt Markus KoerentzIn einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 03.08.2023, Az. VII ZR 102/22 entschieden, dass eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ausnahmsweise als treuwidrig sein kann. Dies ist der Fall, wenn das Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere Honorar schutzwürdig ist. In einem solchen Fall […]
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
/von Fachanwalt Markus KoerentzIn einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm durch Urteil vom 31.03.2023, Aktenzeichen: 6 WF 13/23 entschieden, dass die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig sind, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex […]
Kein Anspruch auf Ablösung einer Sicherungshypothek durch eine Bürgschaft
/von Fachanwalt Markus KoerentzDas Oberlandesgericht Köln hat durch Beschluss vom 13.03.2023, Az. 2 Wx 257/22, über die Frage entschieden, dass der Anspruch auf Einräumung einer Bauhandsicherungshypothek nach § 650e BGB nicht durch die unverlangte Stellung einer Bürgschaft ausgeschlossen werden kann. In dem konkreten Fall wollte der Auftraggeber die Löschung eingetragener Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs des Auftragnehmers auf […]
Ohne VOB/B als Ganzes keine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B
/von Fachanwalt Markus KoerentzIn einem aktuellen Urteil vom 02.06.2022 (Az.: 8 U 205/21) hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass die Regelungen des § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B zur fiktiven Abnahme der Leistung einer AGB-Kontrolle nicht standhalten und unwirksam sind, wenn die VOB/B nicht „als Ganzes“ vereinbart wurde und der Auftragnehmer Verwender der VOB/B ist. Gemäß § […]
Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung
/von Fachanwalt Markus KoerentzDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 11.03.2016, Az. 22 U 176/14, entscheiden, dass der Auftragnehmer etwaige Überschüsse an den Auftraggeber zurückzuzahlen hat, wenn sich nach Fertigstellung der Leistung und Ablauf der in § 14 Abs. 3 VOB/B genannten Fristen eine Überzahlung ergibt. Dieser Rückzahlungsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren nach Schlussrechnungsfreife. Doch ab wann […]
Werkvertragliche Erfüllungsansprüche verjähren grds. nach 3 Jahren
/von Fachanwalt Markus KoerentzHat keine rechtsgeschäftliche Abnahme stattgefunden, so verjähren Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Bauleistungen nach einem Urteil des Landgerichts Erfurt (Urteil vom 01.06.2023, Az. 9 O 26/17) nach drei Jahren ab Übernahme des Hauses durch den Auftraggeber. Vorliegend der Auftraggeber ein Einfamilienhaus beauftragt, das der Auftragnehmer mangelhaft errichtete. Der Auftraggeber übernahm das Haus, das auf Basis […]
Bauträgervertrag: Anforderungen an eine konkludente Abnahme
/von Fachanwalt Markus KoerentzDas Landgericht München I hat durch Urteil vom 13.07.2023 (Az. 2 O 1924/22) die Frage zu entscheiden, ob trotz einer unwirksamen Abnahmeklausel im Bauträgervertrag eine konkludente Abnahme vorliegen kann. Eine Abnahme ist bei einem Bauwerkvertrag grundsätzlich erforderlich, um die Fälligkeit der Vergütung auszulösen, §§ 640, 641 BGB. In dem entschiedenen Fall konkreten Fall hatte der […]
Schadensersatz für Gebäudebeschädigung durch Werkunternehmer
/von Fachanwalt Markus KoerentzBeschädigt ein Werkunternehmer bei der Ausführung seiner werkvertraglich geschuldeten Leistung Teile des Gebäudes, so haftet er nicht im Rahmen der werkvertraglichen Gewährleistung. Es handelt sich vielmehr um eine Eigentumsverletzung, die anlässlich der Erbringung der Werkleistung entstanden ist. Der daraus folgende Schadensersatzanspruch des Auftraggebers verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Eigentumsverletzung anlässlich der Erfüllung des Werkvertragsrechts In […]
Kostenvorschuss beim Vorliegen von Mängeln
/von Fachanwalt Markus KoerentzVoraussetzung für die Anwendung der speziellen Mängelrechte des Werkvertragsrechts, wie z.B. des Vorschussanspruchs, ist neben dem Vorliegen eines Mangels grds. auch die bereits erklärte Abnahme der vertraglich geschuldeten Bauleistungen. Diese Abnahme ist allerdings dann entbehrlich, wenn die Parteien unter keinen Umständen mehr zusammenarbeiten wollen. Dazu kommt, neben einer Kündigung durch den Auftraggeber, auch dessen ausdrückliche […]
Haftung der Architekten und Ingenieure am Bau
/von Fachanwalt Markus KoerentzBesteller-Rechte beim Architektenvertrag Die Bestellter-Rechte und die damit korrespondierenden Haftungsrisiken der Architekten bestimmen sich nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Entscheidend sind deshalb die in einem wirksamen Architektenvertrag begründeten Auftragnehmer-Pflichten. Bei einem Vortrag in Köln beleuchtete Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Markus Koerentz die wechselseitigen Rechte und Pflichten von Bauherren und Architekten. Die gesamte […]
Schadensersatz richtet sich nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
/von Fachanwalt Markus KoerentzSeit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018, zu Aktenzeichen VII ZR 46/17, gibt es jedenfalls im Werkvertragsrecht keine Möglichkeit mehr, Schadensersatz nach den sog. fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr entschieden, dass ein Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schadensersatzanspruch statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatz) nicht nach den hypothetischen Kosten der Nacherfüllung beziffern […]
Der Vorschussanspruch im BGB- und VOB-Vertrag
/von Fachanwalt Markus KoerentzDie Regelung des § 637 Abs. 3 BGB gibt dem Auftraggeber sowohl im BGB- als auch im VOB/B-Vertrag die Möglichkeit, Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zu erheben. Wesen des Vorschussanspruchs Wird Kostenvorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung beansprucht, so ist dies nur dann zulässig, wenn der Vorschussbetrag auch tatsächlich zur Mangelbeseitigung verwendet werden […]