Schadensersatz richtet sich nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018, zu Aktenzeichen VII ZR 46/17, gibt es jedenfalls im Werkvertragsrecht keine Möglichkeit mehr, Schadensersatz nach den sog. fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr entschieden, dass ein Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schadensersatzanspruch statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatz) nicht nach den hypothetischen Kosten der Nacherfüllung beziffern […]

Der Vorschussanspruch im BGB- und VOB-Vertrag

Die Regelung des § 637 Abs. 3 BGB gibt dem Auftraggeber sowohl im BGB- als auch im VOB/B-Vertrag die Möglichkeit, Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zu erheben.   Wesen des Vorschussanspruchs Wird Kostenvorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung beansprucht, so ist dies nur dann zulässig, wenn der Vorschussbetrag auch tatsächlich zur Mangelbeseitigung verwendet werden […]

Die Bauhandwerkersicherung gemäß § 650 f BGB

Eine praktisch äußerst relevante Vorschrift ist § 650 f BGB. Dieser gewährt Sicherheiten für die den Unternehmer, als Vertragspartner eines Bauvertrages mit dem Besteller.  Bauvertrag Ein Bauvertrag ist gemäß § 650 a Abs. 1 BGB ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist […]

Besteller-Recht auf Ablehnung der Mängelbeseitigung

Das Recht zur Nachbesserung steht im Werkvertragsrecht grundsätzlich dem Auftragnehmer zu. Allein dieser trägt das Risiko der Nacherfüllung. Dementsprechend entscheidet der Auftragnehmer auch darüber, wie genau er die Mängel dauerhaft beseitigen will.  Fehlschlagen der Mangelbeseitigung absehbar Ist bereits von vorne herein absehbar, dass die seitens des Auftragnehmers gewählte Art und Weise der Mangelbeseitigung ungeeignet ist, um eine den anerkannten Regeln der Technik entsprechende, vollständige […]

Sicherheiten für die Auftragnehmer-Partei eines Bauvertrages

Im Wege der gesetzlichen Verankerung des Bauvertragsrechts haben sich auch Veränderungen bei den Sicherheiten für die Auftragnehmer eines Bauvertrages ergeben. § 648 a BGB jetzt in § 650 e BGB geregelt Anstelle des bisherigen § 648 a BGB gilt nun § 650 e BGB. Danach kann der Unternehmer für seine Forderungen aus dem Vertrag die […]

Sicherheit für die Auftraggeber-Partei eines Bauvertrages

Für die Auftraggeber-Partei eines Bauvertrages besteht ein Sicherungsbedürfnis insbesondere im Hinblick auf die Fragen der Mängelfreiheit bzw. der Absicherung von Mängelrechten sowie der rechtzeitigen Fertigstellung der bauvertraglich vereinbarten Leistung. Abschlags-Zahlungsbegrenzung Die grundsätzlich bestehende Möglichkeit des Unternehmers, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zu verlangen, wird zunächst […]

Mängelrechte vor Abnahme möglich

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entbehrlichkeit der Abnahme für die Fälle der Umwandlung des Bauvertrages in ein Abrechnungsverhältnis und eindeutige endgültige Abnahmeverweigerung. I. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13, Volltext unter diesem Link eine seit längerer Zeit bestehende baurechtliche Streitigkeit entschieden: Es ging um die Frage, ob die Mängelrechte […]

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

Wie im Beitrag „Werkunternehmer-Benachteiligung bei mangelhaftem Baumaterial abschaffen“ erwähnt, gibt es im Gesetz eine Fallgrube für Werkunternehmer. Und zwar müssen diese ihre Vertragspartner unter bestimmten Voraussetzungen über ein Widerrufsrecht belehren. Tun sie dies nicht, können die Vertragspartner den Werkvertrag auch noch ein Jahr nach Vertragsschluss widerrufen. Das neue Baurecht wird diese Fallgrube nicht nur beibehalten, […]

Der neue Bauvertrag – Anordnungsrecht des Bestellers

Der Bauvertrag als solcher weist gegenüber einem normalen Werkvertrag zahlreiche Besonderheiten auf. Der Gesetzgeber hat deshalb beschlossen, diesen Vertrag gesondert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu regeln. Wichtige geplante Neuerungen betreffen Veränderungen und Erweiterungen des Bauvorhabens, die auch mitten in der Ausführung der Bauarbeiten auftreten können. Änderung der Bestellung und notwendige Zusatzarbeiten Das aktuelle Werkvertragsrecht kennt […]

Mangelhaftes Baumaterial, Auswirkungen für den Werkunternehmer

Der Handwerker ist Meister seines Fachs. Planung und Umsetzung seines Gewerks innerhalb eines Gebäudes, sei es zwecks Umbaus oder Renovierung, gehören zu seinen Aufgaben. Zu deren Umsetzung ist gutes Baumaterial eine Grundvoraussetzung. Der Besteller erwartet vom Handwerker nicht nur handwerkliches Geschick, sondern auch die Verwendung einwandfreier Materialien. Wie aber verteilt sich dich Haftung, wenn der […]

Bauvertragsrechtsreform konform kaufrechtlicher Mängelhaftung

Bestrebungen des Gesetzgebers zur Reform des Bauvertragsrechts exitierten bereits seite über einem Jahrzehnt. Konkrete Thesen wurden und werden seit dem ersten Baugerichtstag in Hamm diskutiert. Gerade die aktuell sehr allgemein gehaltenen Thesen des Werkvertragsrechts gaben zwischenzeitlich Anlass konkrete Fakten zu schaffen. – Erfodernis zur Regelung des Bauvertragsrechts Sowohl der technische als auch der rechtliche Fortschritt, […]

Pfusch am Bau…

Richtiges Vorgehen bei Mängeln am Bau Pfusch, bzw. Mängel am Bau sind auf fast jeder Baustelle ein Thema. Die Frage ob es sich um einen Mangel im technischen Sinne handelt beurteilt sich nach dem Vertragsinhalt.   Einhaltung anerkannter Regeln der Technik Die allgemein anerkannten Regeln der Technik gelten ebenfalls als Maßgabe  der geschuldeten Leistungen, so dass […]