Kein Anspruch auf Ablösung einer Sicherungshypothek durch eine Bürgschaft

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Beschluss vom 13.03.2023, Az. 2 Wx 257/22, über die Frage entschieden, dass der Anspruch auf Einräumung einer Bauhandsicherungshypothek nach § 650e BGB nicht durch die unverlangte Stellung einer Bürgschaft ausgeschlossen werden kann.  In dem konkreten Fall wollte der Auftraggeber die Löschung eingetragener Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs des Auftragnehmers auf […]

Ohne VOB/B als Ganzes keine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B

In einem aktuellen Urteil vom 02.06.2022 (Az.: 8 U 205/21) hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass die Regelungen des § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B zur fiktiven Abnahme der Leistung einer AGB-Kontrolle nicht standhalten und unwirksam sind, wenn die VOB/B nicht „als Ganzes“ vereinbart wurde und der Auftragnehmer Verwender der VOB/B ist. Gemäß § […]

Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 11.03.2016, Az. 22 U 176/14, entscheiden, dass der Auftragnehmer etwaige Überschüsse an den Auftraggeber zurückzuzahlen hat, wenn sich nach Fertigstellung der Leistung und Ablauf der in § 14 Abs. 3 VOB/B genannten Fristen eine Überzahlung ergibt. Dieser Rückzahlungsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren nach Schlussrechnungsfreife.  Doch ab wann […]

Werkvertragliche Erfüllungsansprüche verjähren grds. nach 3 Jahren

Hat keine rechtsgeschäftliche Abnahme stattgefunden, so verjähren Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Bauleistungen nach einem Urteil des Landgerichts Erfurt (Urteil vom 01.06.2023, Az. 9 O 26/17) nach drei Jahren ab Übernahme des Hauses durch den Auftraggeber. Vorliegend der Auftraggeber ein Einfamilienhaus beauftragt, das der Auftragnehmer mangelhaft errichtete. Der Auftraggeber übernahm das Haus, das auf Basis […]

Bauträgervertrag: Anforderungen an eine konkludente Abnahme

Das Landgericht München I hat durch Urteil vom 13.07.2023 (Az. 2 O 1924/22) die Frage zu entscheiden, ob trotz einer unwirksamen Abnahmeklausel im Bauträgervertrag eine konkludente Abnahme vorliegen kann. Eine Abnahme ist bei einem Bauwerkvertrag grundsätzlich erforderlich, um die Fälligkeit der Vergütung auszulösen, §§ 640, 641 BGB. In dem entschiedenen Fall konkreten Fall hatte der […]

Schadensersatz für Gebäudebeschädigung durch Werkunternehmer

Beschädigt ein Werkunternehmer bei der Ausführung seiner werkvertraglich geschuldeten Leistung Teile des Gebäudes, so haftet er nicht im Rahmen der werkvertraglichen Gewährleistung. Es handelt sich vielmehr um eine Eigentumsverletzung, die anlässlich der Erbringung der Werkleistung entstanden ist. Der daraus folgende Schadensersatzanspruch des Auftraggebers verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Eigentumsverletzung anlässlich der Erfüllung des Werkvertragsrechts In […]

Kostenvorschuss beim Vorliegen von Mängeln

Voraussetzung für die Anwendung der speziellen Mängelrechte des Werkvertragsrechts, wie z.B. des Vorschussanspruchs, ist neben dem Vorliegen eines Mangels grds. auch die bereits erklärte Abnahme der vertraglich geschuldeten Bauleistungen. Diese Abnahme ist allerdings dann entbehrlich, wenn die Parteien unter keinen Umständen mehr zusammenarbeiten wollen. Dazu kommt, neben einer Kündigung durch den Auftraggeber, auch dessen ausdrückliche […]

Haftung der Architekten und Ingenieure am Bau

Besteller-Rechte beim Architektenvertrag Die Bestellter-Rechte und die damit korrespondierenden Haftungsrisiken der Architekten bestimmen sich nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Entscheidend sind deshalb die in einem wirksamen Architektenvertrag begründeten Auftragnehmer-Pflichten. Bei einem Vortrag in Köln beleuchtete Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Markus Koerentz die wechselseitigen Rechte und Pflichten von Bauherren und Architekten. Die gesamte […]

Schadensersatz richtet sich nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018, zu Aktenzeichen VII ZR 46/17, gibt es jedenfalls im Werkvertragsrecht keine Möglichkeit mehr, Schadensersatz nach den sog. fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr entschieden, dass ein Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schadensersatzanspruch statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatz) nicht nach den hypothetischen Kosten der Nacherfüllung beziffern […]

Der Vorschussanspruch im BGB- und VOB-Vertrag

Die Regelung des § 637 Abs. 3 BGB gibt dem Auftraggeber sowohl im BGB- als auch im VOB/B-Vertrag die Möglichkeit, Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zu erheben.   Wesen des Vorschussanspruchs Wird Kostenvorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung beansprucht, so ist dies nur dann zulässig, wenn der Vorschussbetrag auch tatsächlich zur Mangelbeseitigung verwendet werden […]

Die Bauhandwerkersicherung gemäß § 650 f BGB

Eine praktisch äußerst relevante Vorschrift ist § 650 f BGB. Dieser gewährt Sicherheiten für die den Unternehmer, als Vertragspartner eines Bauvertrages mit dem Besteller.  Bauvertrag Ein Bauvertrag ist gemäß § 650 a Abs. 1 BGB ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist […]

Besteller-Recht auf Ablehnung der Mängelbeseitigung

Das Recht zur Nachbesserung steht im Werkvertragsrecht grundsätzlich dem Auftragnehmer zu. Allein dieser trägt das Risiko der Nacherfüllung. Dementsprechend entscheidet der Auftragnehmer auch darüber, wie genau er die Mängel dauerhaft beseitigen will.  Fehlschlagen der Mangelbeseitigung absehbar Ist bereits von vorne herein absehbar, dass die seitens des Auftragnehmers gewählte Art und Weise der Mangelbeseitigung ungeeignet ist, um eine den anerkannten Regeln der Technik entsprechende, vollständige […]