Mängelrechte vor Abnahme möglich

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entbehrlichkeit der Abnahme für die Fälle der Umwandlung des Bauvertrages in ein Abrechnungsverhältnis und eindeutige endgültige Abnahmeverweigerung. I. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13, Volltext unter diesem Link eine seit längerer Zeit bestehende baurechtliche Streitigkeit entschieden: Es ging um die Frage, ob die Mängelrechte […]

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

Wie im Beitrag „Werkunternehmer-Benachteiligung bei mangelhaftem Baumaterial abschaffen“ erwähnt, gibt es im Gesetz eine Fallgrube für Werkunternehmer. Und zwar müssen diese ihre Vertragspartner unter bestimmten Voraussetzungen über ein Widerrufsrecht belehren. Tun sie dies nicht, können die Vertragspartner den Werkvertrag auch noch ein Jahr nach Vertragsschluss widerrufen. Das neue Baurecht wird diese Fallgrube nicht nur beibehalten, […]

Der neue Bauvertrag – Anordnungsrecht des Bestellers

Der Bauvertrag als solcher weist gegenüber einem normalen Werkvertrag zahlreiche Besonderheiten auf. Der Gesetzgeber hat deshalb beschlossen, diesen Vertrag gesondert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu regeln. Wichtige geplante Neuerungen betreffen Veränderungen und Erweiterungen des Bauvorhabens, die auch mitten in der Ausführung der Bauarbeiten auftreten können. Änderung der Bestellung und notwendige Zusatzarbeiten Das aktuelle Werkvertragsrecht kennt […]

Mangelhaftes Baumaterial, Auswirkungen für den Werkunternehmer

Der Handwerker ist Meister seines Fachs. Planung und Umsetzung seines Gewerks innerhalb eines Gebäudes, sei es zwecks Umbaus oder Renovierung, gehören zu seinen Aufgaben. Zu deren Umsetzung ist gutes Baumaterial eine Grundvoraussetzung. Der Besteller erwartet vom Handwerker nicht nur handwerkliches Geschick, sondern auch die Verwendung einwandfreier Materialien. Wie aber verteilt sich dich Haftung, wenn der […]

Bauvertragsrechtsreform konform kaufrechtlicher Mängelhaftung

Bestrebungen des Gesetzgebers zur Reform des Bauvertragsrechts exitierten bereits seite über einem Jahrzehnt. Konkrete Thesen wurden und werden seit dem ersten Baugerichtstag in Hamm diskutiert. Gerade die aktuell sehr allgemein gehaltenen Thesen des Werkvertragsrechts gaben zwischenzeitlich Anlass konkrete Fakten zu schaffen. – Erfodernis zur Regelung des Bauvertragsrechts Sowohl der technische als auch der rechtliche Fortschritt, […]

Pfusch am Bau…

Richtiges Vorgehen bei Mängeln am Bau Pfusch, bzw. Mängel am Bau sind auf fast jeder Baustelle ein Thema. Die Frage ob es sich um einen Mangel im technischen Sinne handelt beurteilt sich nach dem Vertragsinhalt.   Einhaltung anerkannter Regeln der Technik Die allgemein anerkannten Regeln der Technik gelten ebenfalls als Maßgabe  der geschuldeten Leistungen, so dass […]

Baumediation – Baustreitlösungstechniken

Durch Anwendung spezieller Baustreitlösungstechniken helfe ich Ihnen bei der individuellen Verhandlung in den verschiedensten Konfliktbereichen auf der Baustelle   Projektbegleitende Baurechtsmediation Das Beratungsangebot für die Bauwirtschaft erstreckt sich auf sämtliche Bereiche der projektbegleitenden Baurechtsmediation. Zu nennen sind hier zunächst die Phasen der Vertragsanbahnung und der Vertragsverhandlung. Daran anknüpfend folgen die Aufbauphasen der Projektdurchführung und der […]

Arglist-Anforderungen bei Bauüberwachungsfehlern

Voraussetzung für arglistiges Verschweigen eines Fehlers bei der Bauüberwachung ist das Bewusstsein von der vertragswidrigen Leistungserbringung. Diese liegt auch dann vor, wenn die Mängel derart erheblich sind, dass sie nur bei einer bewusst lückenhaften Bauüberwachung nicht entdeckt werden konnten.   Mangelhafte Dachsanierung Die seitens des Bauherrn bestellten Dachsanierungsarbeiten wurden mangelhaft ausgeführt. Die daraus folgenden Korrosionsschäden […]

Gescheiterte Vergleichsverhandlungen als Bürgschafts-Anerkenntnis

Verhandlungen können als Anerkenntnis einer Bürgschaftsforderung genügen.   Verhandlungen über Darlehensverlängerung   Bank, Darlehensnehmerin und Bürge verhandelten im Jahre 2010 mehrfach über die Verlängerung eines durch Bürgschaft gesicherten Darlehens. Die entsprechende Bürgschaft stammt aus dem Jahre 2007. Der Sicherungszweck ist wie folgt definiert: – „Die Bürgschaft wird zur Sicherung aller Forderungen … übernommen …“ – […]

Ortsübliche Preise für Vergütung zusätzlicher Arbeiten maßgeblich

Mangels Möglichkeit der Fortschreibung der Ursprungskalkulation richtet die Höhe der Vergütung zusätzlicher Arbeiten nach der Ortsüblichkeit. — Behinderungsbedingte Bauzeitenverzögerung Die Realisierung eines Bauvorhabens nach VOB / B Werkvertrag verzögerte sich auf Grund von Behinderung. Dadurch erstreckte sich die Bauzeit auch auf die Wintermonate. Witterungs- und jahreszeitlich bedingt wurden ursprünglich nicht vorgesehene Baumaßnahmen erforderlich. Diese führte […]

Umfang des Entschädigungsanspruchs bei Kündigung

Der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 642 Abs 1. BGB soll kündigungsbedingte Nachteile ausgleichen. — Abnahme bei Funktionalität Die Vertragsparteien hatten die Abnahme mit dem Nachweis der Funktionalität der zu erbringenden Leistung verknüpft. Mangels nachweisbarer Funktionalität war die Abnahmefähigkeit nicht gegeben. Die dazu erforderlichen Gerätschaften nebst Personal stellte der Auftraggeber dem Auftragnehmer jedoch nicht zur […]

Berechnungsanforderungen für Bauzeitverzögerungsansprüche

Ist der Auftraggeber für eine verlängert Bauzeit verantwortlich, können Preiserhöhungen nur in Höhe des tatsächlich nachgewiesenen Mehraufwands geltend gemacht werden. — Bauzeitverzögerung In dem zu entscheidenden Fall kam es zu einer Verzögerung der Bauzeit. Dazu vertrat der Auftragnehmer die Auffassung, diese sei vom Auftraggeber zu verantworten, der die erforderliche Planung nicht rechtzeitig vorgelegt hatte. Hinsichtlich […]