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Preisanpassung bei Bauzeitverzögerung in Höhe der tatsächlichen Mehrkosten – OLG München Urteil vom 14.07.2009, Az. 28 U 3805/08

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14.07.2009, Az. 28 U 3805/08 entschieden, dass zur Bestimmung einer Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B eine Vergleichsrechnung anzustellen ist, welche die ursprüngliche Kalkulation des Auftragnehmers unverändert lässt. Sämtliche Bestandteile, auch solchen die durch die Leistungsänderung nicht beeinflusst werden sind unter Berücksichtigung der durch die Änderung verursachten Mehr- und Minderkosten fortzuschreiben. Dem entsprechend hat der Auftragnehmer seine tatsächlichen Mehr- und Minderkosten konkret darzulegen.

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Vergütung

Welche Leistungen durch den vereinbarten Pauschalpreis abgegolten sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Bei einem Detailpauschalvertrag,    bei dem die Leistungsbeschreibung vom Auftraggeber erstellt worden ist,  sind später geforderte Zusatzleistungen nicht durch den Pauschalpreis abgegolten. Ob ein Anspruch auf gesonderte Vergütung besteht, hängt davon ab, ob die Leistungsbeschreibung die zusätzlich berechneten Leistungen bereits enthält

Bietet der Unternehmer wiederholt vergeblich Nachbesserung an, so wird   der Werklohn fällig, wenn das Verhalten des Auftraggebers den sicheren Schluss erlaubt, dass er an der vertragsgemäßen Herstellung kein Inter-  esse mehr hat. Dies wird damit begründet, dass derjenige, der die an sich geschuldete Mängelbeseitigung endgültig zurückweist, wegen der Mängel keine Rechte mehr geltend machen kann. Rechtfertigen lässt sich das Ergebnis ungeschmälerter Durchsetzung von Werklohnforderungen,     obwohl an sich noch Mängel zu beseitigen nur unter dem Gesichtpunkt      von Treu und Glauben.

Wer die Annahme einer geschuldeten Leistung endgültig und ernsthaft verweigert, kann sich gegenüber dem Vergütungsanspruch unter keinem Gesichtspunkt darauf berufen, dass die geschuldete Gegenleistung nicht erbracht sei.

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In meinem Blog finden Sie interessante Entscheidungen und Anmerkungen zur Rechtslage bei der Vergütung:

Preisanpassung bei Bauzeitverzögerung in Höhe der tatsächlichen Mehrkosten – OLG München Urteil vom 14.07.2009, Az. 28 U 3805/08

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14.07.2009, Az. 28 U 3805/08 entschieden, dass zur Bestimmung einer Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B eine Vergleichsrechnung anzustellen ist, welche die ursprüngliche Kalkulation des Auftragnehmers unverändert lässt. Sämtliche Bestandteile, auch solchen die durch die Leistungsänderung nicht beeinflusst werden sind unter Berücksichtigung der durch die Änderung verursachten Mehr- und Minderkosten fortzuschreiben. Dem entsprechend hat der Auftragnehmer seine tatsächlichen Mehr- und Minderkosten konkret darzulegen.

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Vergütung

Welche Leistungen durch den vereinbarten Pauschalpreis abgegolten sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Bei einem Detailpauschalvertrag,    bei dem die Leistungsbeschreibung vom Auftraggeber erstellt worden ist,  sind später geforderte Zusatzleistungen nicht durch den Pauschalpreis abgegolten. Ob ein Anspruch auf gesonderte Vergütung besteht, hängt davon ab, ob die Leistungsbeschreibung die zusätzlich berechneten Leistungen bereits enthält

Bietet der Unternehmer wiederholt vergeblich Nachbesserung an, so wird   der Werklohn fällig, wenn das Verhalten des Auftraggebers den sicheren Schluss erlaubt, dass er an der vertragsgemäßen Herstellung kein Inter-  esse mehr hat. Dies wird damit begründet, dass derjenige, der die an sich geschuldete Mängelbeseitigung endgültig zurückweist, wegen der Mängel keine Rechte mehr geltend machen kann. Rechtfertigen lässt sich das Ergebnis ungeschmälerter Durchsetzung von Werklohnforderungen,     obwohl an sich noch Mängel zu beseitigen nur unter dem Gesichtpunkt      von Treu und Glauben.

Wer die Annahme einer geschuldeten Leistung endgültig und ernsthaft verweigert, kann sich gegenüber dem Vergütungsanspruch unter keinem Gesichtspunkt darauf berufen, dass die geschuldete Gegenleistung nicht erbracht sei.

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