Ohne Kausalität keine Maklerprovision
Führen andere Gründe als die Maklertätigkeit zum Abschluss des Hauptvertrages, so fehlt die Kausalität. Damit entfällt der Provisionsanspruch Weiterlesen
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In dreiseitigen Vertrag Eintretender bleibt durch Klauseln des Ursprungsvertrags verpflichtet
Besteht ein Wahlrecht des Vermieters als Sicherheitsleistung sowohl eine Bürgschaft als auch eine Barkaution verlangen zu dürfen, so beinhaltet das Schuldverhältnis über die Mietsicherheit gemäß § 263 Abs. 2 BGB dann ausschließlich die Bürgschaft als Sicherungsmittel, wenn der Vermieter den Mieter zur ergänzenden Erklärung der Weiterlesen
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Beweisverfahren
Will der Antragsteller die ihm entstandenen Kosten nach seiner einseitigen Erledigungserklärung und der für ihn nachteiligen Kostenentscheidung gegenüber dem Antragsgegner geltend machen, bleibt ihm nur der Weg über den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch. In diesem auf Kostenerstattung gerichteten Verfahren muss der Antragsteller dann im Streitfall beweisen, dass der Antragsgegner zur Mängelbeseitigung verpflichtet war und sich mit dieser Pflicht in Verzug befand.
Im Fall der Mängelbeseitigung durch den Antragsgegner während des laufenden Beweisverfahrens kann dieser Nachweis schwierig werden – vor allem dann, wenn eine neue Begutachtung infolge der Mängelbeseitigung nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Da das Beweisverfahren zu diesem Zeitpunkt in aller Regel noch kein verwertbares Gutachten erbracht hat, wird der Nachweis oftmals nur durch ein Privatgutachten zu führen sein.
In der jüngeren Rechtsprechung des BGH ist die Bedeutung von Privatgutachten mehrfach hervorgehoben worden.Das Einholen eines Privatgutachtens zur Schadensdokumentation vor der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens kann die spätere Durchsetzung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs also vereinfachen!
In meinem Blog finden Sie interessante Entscheidungen und Anmerkungen zur Rechtslage beim Beweisverfahren:
Ohne Kausalität keine Maklerprovision
Führen andere Gründe als die Maklertätigkeit zum Abschluss des Hauptvertrages, so fehlt die Kausalität. Damit entfällt der Provisionsanspruch Weiterlesen
In dreiseitigen Vertrag Eintretender bleibt durch Klauseln des Ursprungsvertrags verpflichtet
Besteht ein Wahlrecht des Vermieters als Sicherheitsleistung sowohl eine Bürgschaft als auch eine Barkaution verlangen zu dürfen, so beinhaltet das Schuldverhältnis über die Mietsicherheit gemäß § 263 Abs. 2 BGB dann ausschließlich die Bürgschaft als Sicherungsmittel, wenn der Vermieter den Mieter zur ergänzenden Erklärung der Weiterlesen
Beweisverfahren
Will der Antragsteller die ihm entstandenen Kosten nach seiner einseitigen Erledigungserklärung und der für ihn nachteiligen Kostenentscheidung gegenüber dem Antragsgegner geltend machen, bleibt ihm nur der Weg über den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch. In diesem auf Kostenerstattung gerichteten Verfahren muss der Antragsteller dann im Streitfall beweisen, dass der Antragsgegner zur Mängelbeseitigung verpflichtet war und sich mit dieser Pflicht in Verzug befand.
Im Fall der Mängelbeseitigung durch den Antragsgegner während des laufenden Beweisverfahrens kann dieser Nachweis schwierig werden – vor allem dann, wenn eine neue Begutachtung infolge der Mängelbeseitigung nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Da das Beweisverfahren zu diesem Zeitpunkt in aller Regel noch kein verwertbares Gutachten erbracht hat, wird der Nachweis oftmals nur durch ein Privatgutachten zu führen sein.
In der jüngeren Rechtsprechung des BGH ist die Bedeutung von Privatgutachten mehrfach hervorgehoben worden.Das Einholen eines Privatgutachtens zur Schadensdokumentation vor der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens kann die spätere Durchsetzung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs also vereinfachen!
In meinem Blog finden Sie interessante Entscheidungen und Anmerkungen zur Rechtslage beim Beweisverfahren: