Beiträge

Gericht ist zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet

Bei relevanten Widersprüchen zwischen einem Gerichtsgutachten und einem Privatgutachten muss sich das zur Entscheidung berufene Gericht von Amts wegen mit dem Privatgutachten auseinander setzen und die durch dieses vorgetragenen Tatsachen berücksichtigen.

Feuchtigkeitsmängel im Keller

In dem entschiedenen Fall ging es um die Rückabwicklung eines Hauskaufvertrages. Der Erwerber ist der Auffassung ihm seien Feuchtigkeitsmängel im Keller arglistig verschwiegen worden.

Mangelhafte Außenabdichtung lt. Sachverständigengutachten

Der seitens des Gerichts eingeschaltete Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die mangelhafte Außenabdichtung des Kellers für den Feuchtigkeitseintrag ursächlich war.

Vorgelegtes Privatgutachten findet andere Ursachen

Ein seitens des Verkäufers eingeholtes Privatgutachten widerlegt das gerichtlich beauftragen Sachverständigengutachtens mit alternativen Feststellungen, ohne sich mit den Feststellungen des Gerichtsgutachtens auseinander zu setzen.

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

In seiner Entscheidung vom 21.03.2013 zu Az. V ZR 204/12 sah der Bundesgerichtshof in der fehlenden Beschäftigung mit den Feststellungen des Privatgutachtens eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil die durch das Gutachten aufgeworfenen Fragen nicht aufgeklärt wurden.

Anderenfalls unzulässige Beweisantizipation

Die BGH-Entscheidung stützt sich auf die Grundsätze der so genannten unzulässigen Beweisantizipation, da das Berufungsgericht diesen Fragen im Hinblick auf seine bereits gewonnene Entscheidung kein Gewicht mehr beigemessen hat (vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007).

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.:  Nach älterer Rechtsprechung reichte es schon aus, dass das Gericht die Feststellungen eines gerichtlichen Sachverständigen beim Vorliegen eines Privatgutachtens nicht ganz unkritisch übernahm (so BVerfG, NRW 1997, 122).

Bis 2009 genügte eine logisch nachvollziehbare Begründung, wenn ein Gericht an den Ergebnissen eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens festhalten wollte (so der BGH in seinem Beschluss vom 19.05.2009, Az. IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192).

Nunmehr wertet der Bundesgerichtshof die Qualität eine Privatgutachtens noch weiter auf, indem er die unterlassene Gewichtung weiterer Indiztatsachen als unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Würdigung qualifiziert.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen rund ums Baurecht für eine erste Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email zur Verfügung.

Beratung und Vertretung bundesweit. Erstkontakt kostenfrei.

Tel: 0221 280 659 37
Fax: 0221 280 659 38

Email: marko-baurecht@gmx.de

Möchten Sie aktuelle Informationen zum BaurechtImmobilienrecht und Architektenrecht dann werden Sie Fan bei Facebook und folgen Sie mir bei Twitter.

Seiten

Beweisverfahren

Will der Antragsteller die ihm entstandenen Kosten nach seiner einseitigen Erledigungserklärung und der für ihn nachteiligen Kostenentscheidung gegenüber dem Antragsgegner geltend machen, bleibt ihm nur der Weg  über den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch. In diesem auf Kostenerstattung gerichteten Verfahren muss der Antragsteller dann im Streitfall beweisen, dass der Antragsgegner zur Mängelbeseitigung verpflichtet war und sich mit dieser Pflicht in Verzug befand.

Im Fall der Mängelbeseitigung durch den Antragsgegner während des laufenden Beweisverfahrens kann dieser Nachweis schwierig werden – vor allem dann, wenn eine neue Begutachtung infolge der Mängelbeseitigung nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Da das Beweisverfahren zu diesem Zeitpunkt in aller Regel noch kein verwertbares Gutachten erbracht hat, wird der Nachweis oftmals nur durch ein Privatgutachten zu führen sein.

In der jüngeren Rechtsprechung des BGH ist die Bedeutung von Privatgutachten mehrfach hervorgehoben worden.Das Einholen eines Privatgutachtens zur Schadensdokumentation vor der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens kann die spätere Durchsetzung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs also vereinfachen!

ANWALT – SOFORTKONTAKT

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen Rund ums Baurecht für eine erste Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email zur Verfügung.

Beratung und Vertretung bundesweit.

Tel: 0221 280 659 37
Fax:0221 280 659 38

Email: ra@koerentz.de

Möchten Sie aktuelle Infos zum BaurechtImmobilienrechtund Architektenrecht dann werden Sie Fan bei Facebook und folgen Sie mir bei Twitter. Auch in den Netzwerken XING und 123recht.net bin ich aktiv.

NEWS – LINKS:

Gericht ist zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet

Bei relevanten Widersprüchen zwischen einem Gerichtsgutachten und einem Privatgutachten muss sich das zur Entscheidung berufene Gericht von Amts wegen mit dem Privatgutachten auseinander setzen und die durch dieses vorgetragenen Tatsachen berücksichtigen.

Feuchtigkeitsmängel im Keller

In dem entschiedenen Fall ging es um die Rückabwicklung eines Hauskaufvertrages. Der Erwerber ist der Auffassung ihm seien Feuchtigkeitsmängel im Keller arglistig verschwiegen worden.

Mangelhafte Außenabdichtung lt. Sachverständigengutachten

Der seitens des Gerichts eingeschaltete Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die mangelhafte Außenabdichtung des Kellers für den Feuchtigkeitseintrag ursächlich war.

Vorgelegtes Privatgutachten findet andere Ursachen

Ein seitens des Verkäufers eingeholtes Privatgutachten widerlegt das gerichtlich beauftragen Sachverständigengutachtens mit alternativen Feststellungen, ohne sich mit den Feststellungen des Gerichtsgutachtens auseinander zu setzen.

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

In seiner Entscheidung vom 21.03.2013 zu Az. V ZR 204/12 sah der Bundesgerichtshof in der fehlenden Beschäftigung mit den Feststellungen des Privatgutachtens eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil die durch das Gutachten aufgeworfenen Fragen nicht aufgeklärt wurden.

Anderenfalls unzulässige Beweisantizipation

Die BGH-Entscheidung stützt sich auf die Grundsätze der so genannten unzulässigen Beweisantizipation, da das Berufungsgericht diesen Fragen im Hinblick auf seine bereits gewonnene Entscheidung kein Gewicht mehr beigemessen hat (vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007).

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.:  Nach älterer Rechtsprechung reichte es schon aus, dass das Gericht die Feststellungen eines gerichtlichen Sachverständigen beim Vorliegen eines Privatgutachtens nicht ganz unkritisch übernahm (so BVerfG, NRW 1997, 122).

Bis 2009 genügte eine logisch nachvollziehbare Begründung, wenn ein Gericht an den Ergebnissen eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens festhalten wollte (so der BGH in seinem Beschluss vom 19.05.2009, Az. IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192).

Nunmehr wertet der Bundesgerichtshof die Qualität eine Privatgutachtens noch weiter auf, indem er die unterlassene Gewichtung weiterer Indiztatsachen als unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Würdigung qualifiziert.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen rund ums Baurecht für eine erste Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email zur Verfügung.

Beratung und Vertretung bundesweit. Erstkontakt kostenfrei.

Tel: 0221 280 659 37
Fax: 0221 280 659 38

Email: marko-baurecht@gmx.de

Möchten Sie aktuelle Informationen zum BaurechtImmobilienrecht und Architektenrecht dann werden Sie Fan bei Facebook und folgen Sie mir bei Twitter.

Beweisverfahren

Will der Antragsteller die ihm entstandenen Kosten nach seiner einseitigen Erledigungserklärung und der für ihn nachteiligen Kostenentscheidung gegenüber dem Antragsgegner geltend machen, bleibt ihm nur der Weg  über den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch. In diesem auf Kostenerstattung gerichteten Verfahren muss der Antragsteller dann im Streitfall beweisen, dass der Antragsgegner zur Mängelbeseitigung verpflichtet war und sich mit dieser Pflicht in Verzug befand.

Im Fall der Mängelbeseitigung durch den Antragsgegner während des laufenden Beweisverfahrens kann dieser Nachweis schwierig werden – vor allem dann, wenn eine neue Begutachtung infolge der Mängelbeseitigung nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Da das Beweisverfahren zu diesem Zeitpunkt in aller Regel noch kein verwertbares Gutachten erbracht hat, wird der Nachweis oftmals nur durch ein Privatgutachten zu führen sein.

In der jüngeren Rechtsprechung des BGH ist die Bedeutung von Privatgutachten mehrfach hervorgehoben worden.Das Einholen eines Privatgutachtens zur Schadensdokumentation vor der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens kann die spätere Durchsetzung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs also vereinfachen!

ANWALT – SOFORTKONTAKT

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen Rund ums Baurecht für eine erste Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email zur Verfügung.

Beratung und Vertretung bundesweit.

Tel: 0221 280 659 37
Fax:0221 280 659 38

Email: ra@koerentz.de

Möchten Sie aktuelle Infos zum BaurechtImmobilienrechtund Architektenrecht dann werden Sie Fan bei Facebook und folgen Sie mir bei Twitter. Auch in den Netzwerken XING und 123recht.net bin ich aktiv.

NEWS – LINKS: