Umfang der Leitung bei Vereinbarung eines „Schlüsselfertigbaus“
Der Einbau von Verbrauchsmengen-Erfassungsgeräten gehört zum vereinbarten Leistungsumfang eines Schlüsselfertig-Bauvertrags.
Keine Aufrechnung der Mietkaution gegen mietfremde Forderungen
Ohne ausdrückliche Vereinbarung folgt aus dem Treuhandcharakter der Mietkaution der Aufrechnungsausschluss für Forderungen, die sich nicht aus dem Mietverhältnis ergeben.
Umfassende Aufklärungspflicht des Architekten bei Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik
Architekten haben Auftraggeber nicht nur über die Risiken und die Folgen einer Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik zu beraten.
Illegalität der Tagesmuttertätigkeit in der Eigentumswohnung
In einer Eigentumswohnung ist die ungenehmigte Betätigung als Tagesmutter beim Vorliegen eines bestandskräftigen Untersagungsbeschlusses illegal.
Wertersatzpflicht bei nicht beauftragter Leistungserbringung
Bewusstes und gewolltes Entgegennehmen einer Werkleistung kann zu einer bereicherungsrechtlichen Wertersatzpflicht führen.
Dauerbrenner Schimmelwohnung
Drei- bis viermaliges Stoßlüften der Wohnung pro Tag ist für Mieter zumutbar.
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Betriebskostenumlage bedarf eindeutiger Vereinbarung
Vereinbarungen über die Möglichkeit Betriebskosten umzulegen müssen auch in Mietverhältnissen über Gewerberaum inhaltlich bestimmt und eindeutig sein.
Pauschale Nebenkostenumlage im Mietvertrag
In dem zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Gewerbemietvertrag vereinbarten die Parteien Umlage sämtlicher Nebenkosten, die mit dem Betrieb des gemieteten Grundstücks zusammenhängen. Anschließend folgt eine Auflistung von Einzelpositionen. Die in dieser Auflistung nicht enthaltenen Positionen, Sturmschadenversicherung und Grundsteuer, zahlt der Mieter auf die Betriebskostenabrechnung des Vermieters nicht.
Bank kann Aufklärungspflicht über Provisionszahlungen der Vermittler treffen
Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen ungefragt hinweisen.
Ohne Kausalität keine Maklerprovision
Führen andere Gründe als die Maklertätigkeit zum Abschluss des Hauptvertrages, so fehlt die Kausalität. Damit entfällt der Provisionsanspruch Weiterlesen
Beim Immobilienkauf vertraglich vereinbarte Mieterträge müssen rechtmäßig erzielbar sein
Fehlerhafte Angaben über Miete und Betriebskosten sind Beschaffenheitsvereinbarungen bzw. Zusicherungen, die zur Schadensersatzpflicht führen können.