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Unterlassene Aufklärung – Haftung von Architekt und Statiker

Architekt und Tragwerksplaner haben den Bauherrn auch dann ordnungsgemäß aufzuklären, wenn diesem bewusst ist, dass Planung und Statik bestimmte Gefahren in Kauf nehmen, weil sich dies aufdrängt.

Eingeschränkte Baugenehmigungserteilung

In dem zu entscheidenden Fall plante der Eigentümer und Bauherr eine Bebauung der Steilküste von Rügen. Das von dem Bauherrn in Auftrag gegebene Baugrundgutachten empfahl den Randstreifen entlang der Küste von der Bebauung frei zu halten. Die dennoch beantragte und erteilte Baugenehmigung enthielt die Auflage, eine standortbezogene Bodenuntersuchung vornehmen zu lassen. Dies unterließen sowohl Architekt als auch Statiker.

Nutzungsuntersagung und Rückbauverpflichtung

2 Jahre nach Fertigstellung der Baumaßnahmen erging eine Nutzungsuntersagungsverfügung, danach eine Abbruchverfügung. Das Gebäude musste zurück gebaut werden.

Schadensersatz wegen Unbewohnbarkeit

Wegen der entstandenen Kosten (Nutzlose Aufwendungen für die Baumaßnahmen und Kosten für den Rückbau) beansprucht der Eigentümer Schadensersatz von Architekturbüro und Statiker in Höhe von etwa 3 Mio €.

Erörterungs- und Untersuchungspflichten – Verletzung

In Bezug auf die geltend gemachten Schadensersatzansprüche hat der Bundesgerichtshof nunmehr zu Aktenzeichen VII ZR 4/12 entschieden, dass Architekt und Statiker ihre Pflichten verletzt haben, indem sie es zum Einen unterließen, die Risiken eines möglichen Steilhang – Abbruchs mit der Klägerin zu erörtern und zudem auch keine weitere Baugrunduntersuchung veranlassten.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. empfiehlt: Vorliegend waren dem Kläger zwar diejenigen tatsächlichen Umstände bekannt, aus denen sich die Gefährdung ergab. Die Beklagten durften sich allerdings nicht darauf verlassen, dass die zu ihren Lasten bestehenden Aufklärungspflichten deshalb vollständig entfielen. Sie hatten vielmehr den tatsächlichen Kenntnisstand des Bauherrn zu erforschen und ggf. weitere erforderliche Hinweise zu erteilen. Zudem hätten Sie auch die durch die Baugenehmigung gebotene Baugrunduntersuchung vornehmen müssen.

Wegen der in vorliegendem Fall bestehenden etwaigen Kenntnisse des Auftraggebers hat sich dieser allerdings gegebenenfalls  ein adäquates Mitverschulden anrechnen zu lassen.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen rund um Ihr Baurecht für eine erste Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email zur Verfügung.

Beratung und Vertretung bundesweit. Erstkontakt kostenfrei.

Tel: 0221 280 659 37
Fax: 0221 280 659 38

Email: marko-baurecht@gmx.de

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Voller Werklohn bei unberechtigter Selbstvornahme

Stellt der Auftraggeber das seitens des Auftragnehmers mangelhaft erbrachte Werk eigenmächtig neu her, so steht dem Auftragnehmer dennoch der volle Werklohn zu.

Auftrag zur Errichtung nicht genehmigter Mauer

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Errichtung eines Verblendmauerwerks, anzubringen im Stapelverband, also abweichend von der Verbandsregel mit durchlaufenden Stoßfugen. Da für diese Art der Mauerrichtung keine Baugenehmigung vorlag, war die Bauausführung mangelhaft.

Mängelbeseitigung nur durch vollständigen Rückbau möglich

Die Baumängel konnten nur durch einen vollständigen Rückbau des Mauerwerks behoben werden. Der Auftraggeber ließ die Mauer ohne Rücksprache mit dem Auftragnehmer neu errichten und kümmerte sich nicht um die angezeigte Behinderung und das Recht des Auftragnehmers zur Nacherfüllung.

Voller Vergütungsanspruch des AN

Das OLG Jena entschied durch Urteil vom 07.12.2006, Az. 1 U 34/05 zugunsten des Auftragnehmers und sprach diesem den vollen Werklohn zu. Dies deshalb, weil sich der Auftragnehmer nicht mit dem Wiederaufbau in Verzug befand und zudem auch nach der ausgesprochenen Kündigung noch Nacherfüllung in Bezug auf seine Baumaßnahmen leisten durfte. Eine Anrechnung der für einen Drittunternehmer aufzuwendenden Nachbesserungskosten auf die Vergütungsrückstände kam nach der gerichtlichen Entscheidung nicht in Betracht.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. empfiehlt: Das Gericht bestätigt die inzwischen herrschende Meinung. Danach ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Baumängel ohne vorheriges Fehlschlagen der seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Nacherfüllung im Wege der Selbstvornahme zu beheben. Es besteht keine Möglichkeit der Selbstvornahme unter Anrechnung der durch diese entstehenden Kosten. Lediglich Mindermeinungen vertreten einen Kostenerstattungsanspruch unter Anwendung des § 326 Abs. 2 BGB oder des § 649 S. 2 BGB. Weder für eine direkte noch für eine analoge Anwendung bleibt allerdings Raum, da die Gewährleistungsrechte im Werkvertragsrecht ebenso wie im Kaufrecht abschließend geregelt sind.

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S 21 zeigt Parallelen zwischen Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz auf

Bei raumbedeutsamen Infrastrukturprojekten wie z.B. dem Bahnhofumbau in Stuttgart (genannt S 21) stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen adäquater Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine Beteiligungsmöglichkeit kann auch das Nachsuchen um einstweiligen Rechtsschutz sein.

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Flughafenausbau und kein Ende

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des neuen Hauptstadtflughafens (Brandschutzvorkehrungen) rücken in greifbare Nähe

 

Klage der Fluggesellschaft Air Berlin gegen den Flughafenbetreiber

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Möglichkeiten energetischer Sanierung von Mietwohnungen

Modernisieren Vermieter ihre Mietwohnung, um den Mietern Heizkostenvorteile oder Betriebskostenvorteile zu verschaffen und dadurch gleichzeitig die Energieeffizienz des Gebäudes zu verbessern, so kann mit diesen Maßnahmen auch eine Wohnwertverbesserung für die Mieter verbunden sein, die eine Kostenbeteiligung rechtfertigt.

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Immobilienrecht

Zu meinem immobilienrechtlichen Beratungsangebot gehört die Gestaltung und Umsetzung von Kaufverträgen auch die Bestellung von Grundstücksbelastungen und sonstigen Grundstücksnutzungsreglungen wie z.B. die Bestellung von Erbbaurechten und deren Umsetzung, sowie die Bestellung und Bewertung von Grundpfandrechten und sonstigen Dienstbarkeiten (z.B. Sicherungshypothek des Bauunternehmers und Bauhandwerkersicherungen für die auf dem Grundstück erbrachten Baumaßnahmen). Auch bei Fragen in Bezug auf die zum Immobilienerwerb abgeschlossenen Darlehensverträge und Baufinanzierungen bin ich für Sie da.

Da Verträge mit Immobilienbezug meist große wirtschaftliche Bedeutung haben, besteht meist Beratungsbedarf, der über die eigentliche notarielle Beurkundung hinausgeht. Hintergrund ist, dass die notarielle Beurkundung neutral, unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien erfolgt. Besondere Interessenwahrnehmung in Bezug auf die speziellen Bedürfnisse nur einer Vertragspartei erfolgt im Notartermin nicht. Deshalb überprüfe und gestalte ich Ihren Grundstückskaufvertag bzw. Ihren Grundstücksverkaufsvertrag, berate und unterstützen Sie notfalls bei der Verhandlung Ihres Vertrages und prüfen den Ihnen gegebenenfalls angedienten oder durch Sie schon abgeschlossenen Vertrag auf die für Sie daraus folgenden Konsequenzen (Rechte und Pflichten). Dies gilt insbesondere auch für die Beteiligung an Bauherrenmodellen, an Bauträgermodellen sowie auf Grund des Beitritts zu Immobilienfonds entstandenem Beratungsbedarf und Überprüfungsbedarf.

Ergänzend zu den Bereichen der Vertragskonzeption und Vertragsgestaltung übernehme ich im Streitfall auch Ihre Vertretung gegenüber dem Gegner. Ich biete Ihnen Vertretung vor Gericht und außergerichtlich, wie Anwaltskommunikation und beim Verfassen von Briefen und Gutachten.

Meine Schwerpunkte im Immobilienrecht liegen in folgenden Beratungsfeldern unter anderem zur Überprüfung und Gestaltung von

  • Projektentwicklungsverträgen
  • Grundstückskaufverträgen
  • Grundstücksbewirtschaftungsverträgen
  • grundstücksbezogenen Verträgen
  • Mietverträgen insbesondere auch im gewerblichen Bereich
  • Maklerverträgen
  • klassische Baufinanzierung
  • Verbraucherdarlehensverträge
  • Immobilienfinanzierungs- und Beteiligungsverträgen an offenen und geschlossenen Immobilienfonds
  • Modellverträgen und Projektverträgen an gemeinschaftlich errichteten Immobilien (Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum)
  • Miet- und Eigentumsverwaltungsverträgen
  • Grundstücksverwaltungsverträgen
  • Miettreuhandverträgen
  • Grundstückstreuhandverträgen
  • Trustrechtverträgen
  • Internationale Bezügen zu sämtlichen Bereichen des Real Estate Law

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Unterlassene Aufklärung – Haftung von Architekt und Statiker

Architekt und Tragwerksplaner haben den Bauherrn auch dann ordnungsgemäß aufzuklären, wenn diesem bewusst ist, dass Planung und Statik bestimmte Gefahren in Kauf nehmen, weil sich dies aufdrängt.

Eingeschränkte Baugenehmigungserteilung

In dem zu entscheidenden Fall plante der Eigentümer und Bauherr eine Bebauung der Steilküste von Rügen. Das von dem Bauherrn in Auftrag gegebene Baugrundgutachten empfahl den Randstreifen entlang der Küste von der Bebauung frei zu halten. Die dennoch beantragte und erteilte Baugenehmigung enthielt die Auflage, eine standortbezogene Bodenuntersuchung vornehmen zu lassen. Dies unterließen sowohl Architekt als auch Statiker.

Nutzungsuntersagung und Rückbauverpflichtung

2 Jahre nach Fertigstellung der Baumaßnahmen erging eine Nutzungsuntersagungsverfügung, danach eine Abbruchverfügung. Das Gebäude musste zurück gebaut werden.

Schadensersatz wegen Unbewohnbarkeit

Wegen der entstandenen Kosten (Nutzlose Aufwendungen für die Baumaßnahmen und Kosten für den Rückbau) beansprucht der Eigentümer Schadensersatz von Architekturbüro und Statiker in Höhe von etwa 3 Mio €.

Erörterungs- und Untersuchungspflichten – Verletzung

In Bezug auf die geltend gemachten Schadensersatzansprüche hat der Bundesgerichtshof nunmehr zu Aktenzeichen VII ZR 4/12 entschieden, dass Architekt und Statiker ihre Pflichten verletzt haben, indem sie es zum Einen unterließen, die Risiken eines möglichen Steilhang – Abbruchs mit der Klägerin zu erörtern und zudem auch keine weitere Baugrunduntersuchung veranlassten.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. empfiehlt: Vorliegend waren dem Kläger zwar diejenigen tatsächlichen Umstände bekannt, aus denen sich die Gefährdung ergab. Die Beklagten durften sich allerdings nicht darauf verlassen, dass die zu ihren Lasten bestehenden Aufklärungspflichten deshalb vollständig entfielen. Sie hatten vielmehr den tatsächlichen Kenntnisstand des Bauherrn zu erforschen und ggf. weitere erforderliche Hinweise zu erteilen. Zudem hätten Sie auch die durch die Baugenehmigung gebotene Baugrunduntersuchung vornehmen müssen.

Wegen der in vorliegendem Fall bestehenden etwaigen Kenntnisse des Auftraggebers hat sich dieser allerdings gegebenenfalls  ein adäquates Mitverschulden anrechnen zu lassen.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen rund um Ihr Baurecht für eine erste Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email zur Verfügung.

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Voller Werklohn bei unberechtigter Selbstvornahme

Stellt der Auftraggeber das seitens des Auftragnehmers mangelhaft erbrachte Werk eigenmächtig neu her, so steht dem Auftragnehmer dennoch der volle Werklohn zu.

Auftrag zur Errichtung nicht genehmigter Mauer

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Errichtung eines Verblendmauerwerks, anzubringen im Stapelverband, also abweichend von der Verbandsregel mit durchlaufenden Stoßfugen. Da für diese Art der Mauerrichtung keine Baugenehmigung vorlag, war die Bauausführung mangelhaft.

Mängelbeseitigung nur durch vollständigen Rückbau möglich

Die Baumängel konnten nur durch einen vollständigen Rückbau des Mauerwerks behoben werden. Der Auftraggeber ließ die Mauer ohne Rücksprache mit dem Auftragnehmer neu errichten und kümmerte sich nicht um die angezeigte Behinderung und das Recht des Auftragnehmers zur Nacherfüllung.

Voller Vergütungsanspruch des AN

Das OLG Jena entschied durch Urteil vom 07.12.2006, Az. 1 U 34/05 zugunsten des Auftragnehmers und sprach diesem den vollen Werklohn zu. Dies deshalb, weil sich der Auftragnehmer nicht mit dem Wiederaufbau in Verzug befand und zudem auch nach der ausgesprochenen Kündigung noch Nacherfüllung in Bezug auf seine Baumaßnahmen leisten durfte. Eine Anrechnung der für einen Drittunternehmer aufzuwendenden Nachbesserungskosten auf die Vergütungsrückstände kam nach der gerichtlichen Entscheidung nicht in Betracht.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. empfiehlt: Das Gericht bestätigt die inzwischen herrschende Meinung. Danach ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Baumängel ohne vorheriges Fehlschlagen der seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Nacherfüllung im Wege der Selbstvornahme zu beheben. Es besteht keine Möglichkeit der Selbstvornahme unter Anrechnung der durch diese entstehenden Kosten. Lediglich Mindermeinungen vertreten einen Kostenerstattungsanspruch unter Anwendung des § 326 Abs. 2 BGB oder des § 649 S. 2 BGB. Weder für eine direkte noch für eine analoge Anwendung bleibt allerdings Raum, da die Gewährleistungsrechte im Werkvertragsrecht ebenso wie im Kaufrecht abschließend geregelt sind.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen rund ums Baurecht für eine erste Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email zur Verfügung.

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S 21 zeigt Parallelen zwischen Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz auf

Bei raumbedeutsamen Infrastrukturprojekten wie z.B. dem Bahnhofumbau in Stuttgart (genannt S 21) stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen adäquater Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine Beteiligungsmöglichkeit kann auch das Nachsuchen um einstweiligen Rechtsschutz sein.

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Flughafenausbau und kein Ende

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des neuen Hauptstadtflughafens (Brandschutzvorkehrungen) rücken in greifbare Nähe

 

Klage der Fluggesellschaft Air Berlin gegen den Flughafenbetreiber

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Möglichkeiten energetischer Sanierung von Mietwohnungen

Modernisieren Vermieter ihre Mietwohnung, um den Mietern Heizkostenvorteile oder Betriebskostenvorteile zu verschaffen und dadurch gleichzeitig die Energieeffizienz des Gebäudes zu verbessern, so kann mit diesen Maßnahmen auch eine Wohnwertverbesserung für die Mieter verbunden sein, die eine Kostenbeteiligung rechtfertigt.

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Immobilienrecht

Zu meinem immobilienrechtlichen Beratungsangebot gehört die Gestaltung und Umsetzung von Kaufverträgen auch die Bestellung von Grundstücksbelastungen und sonstigen Grundstücksnutzungsreglungen wie z.B. die Bestellung von Erbbaurechten und deren Umsetzung, sowie die Bestellung und Bewertung von Grundpfandrechten und sonstigen Dienstbarkeiten (z.B. Sicherungshypothek des Bauunternehmers und Bauhandwerkersicherungen für die auf dem Grundstück erbrachten Baumaßnahmen). Auch bei Fragen in Bezug auf die zum Immobilienerwerb abgeschlossenen Darlehensverträge und Baufinanzierungen bin ich für Sie da.

Da Verträge mit Immobilienbezug meist große wirtschaftliche Bedeutung haben, besteht meist Beratungsbedarf, der über die eigentliche notarielle Beurkundung hinausgeht. Hintergrund ist, dass die notarielle Beurkundung neutral, unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien erfolgt. Besondere Interessenwahrnehmung in Bezug auf die speziellen Bedürfnisse nur einer Vertragspartei erfolgt im Notartermin nicht. Deshalb überprüfe und gestalte ich Ihren Grundstückskaufvertag bzw. Ihren Grundstücksverkaufsvertrag, berate und unterstützen Sie notfalls bei der Verhandlung Ihres Vertrages und prüfen den Ihnen gegebenenfalls angedienten oder durch Sie schon abgeschlossenen Vertrag auf die für Sie daraus folgenden Konsequenzen (Rechte und Pflichten). Dies gilt insbesondere auch für die Beteiligung an Bauherrenmodellen, an Bauträgermodellen sowie auf Grund des Beitritts zu Immobilienfonds entstandenem Beratungsbedarf und Überprüfungsbedarf.

Ergänzend zu den Bereichen der Vertragskonzeption und Vertragsgestaltung übernehme ich im Streitfall auch Ihre Vertretung gegenüber dem Gegner. Ich biete Ihnen Vertretung vor Gericht und außergerichtlich, wie Anwaltskommunikation und beim Verfassen von Briefen und Gutachten.

Meine Schwerpunkte im Immobilienrecht liegen in folgenden Beratungsfeldern unter anderem zur Überprüfung und Gestaltung von

  • Projektentwicklungsverträgen
  • Grundstückskaufverträgen
  • Grundstücksbewirtschaftungsverträgen
  • grundstücksbezogenen Verträgen
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  • Maklerverträgen
  • klassische Baufinanzierung
  • Verbraucherdarlehensverträge
  • Immobilienfinanzierungs- und Beteiligungsverträgen an offenen und geschlossenen Immobilienfonds
  • Modellverträgen und Projektverträgen an gemeinschaftlich errichteten Immobilien (Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum)
  • Miet- und Eigentumsverwaltungsverträgen
  • Grundstücksverwaltungsverträgen
  • Miettreuhandverträgen
  • Grundstückstreuhandverträgen
  • Trustrechtverträgen
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