Zum Jahresende droht Verjährung
Gemäß § 194 BGB unterliegt das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch) der Verjährung
Archiv für das Jahr: 2012
S 21 zeigt Parallelen zwischen Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz auf
Bei raumbedeutsamen Infrastrukturprojekten wie z.B. dem Bahnhofumbau in Stuttgart (genannt S 21) stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen adäquater Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine Beteiligungsmöglichkeit kann auch das Nachsuchen um einstweiligen Rechtsschutz sein.
Flughafenausbau und kein Ende
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des neuen Hauptstadtflughafens (Brandschutzvorkehrungen) rücken in greifbare Nähe
Klage der Fluggesellschaft Air Berlin gegen den Flughafenbetreiber
Dürfen Bauunternehmen mit der Bezeichnung Architektur werben?
Eintragungspflicht in die Architektenliste besteht nur für die Berufsträger nicht auch für die diese beschäftigenden Baufirmen.
E-Mail wahrt Schriftform nur auf Grund des Parteiwillens
Immer wieder stellt sich die Frage ob eine E-Mail zur Wahrung der Schriftform genügt. Entscheidend ist, dass die den Vertrag schließenden Personen bei ihrer vertraglichen Vereinbarung die E-Mail genügen lassen wollten.
Pflicht zur Beweisführung auch in der Berufungsinstanz
Auch wenn das Berufungsgericht auf den erstinstanzlichen Vortrag pauschal Bezug nimmt, darf es nicht nur den Sachvortrag verwerten, sondern muss auch die angebotenen Beweise verfolgen.
Übliche Vergütung bei unwirksamem Werkvertrag geschuldet
Ist ein zwischen den Parteien geschlossener Werkvertrag wegen inhaltlicher Unbestimmtheit unwirksam, so führt dies nicht zum Entfallen der Vergütungspflicht. Die erbrachte Werkleistung ist vielmehr in Höhe der üblichen Vergütung nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts auszugleichen.
Umfang der Nacherfüllung beim Kauf zwischen Unternehmen
Beim Kaufvertrag zwischen Unternehmen erstreckt sich der Umfang der Nacherfüllung weder auf Einbau- noch auf die Ausbaukosten.
Umfang der Hinweispflichten des Vorunternehmers auf Nachfolgearbeiten
Grundsätzlich besteht keine Koordinierungspflicht des Vorunternehmers in Bezug auf nachfolgende Arbeiten. Allerdings muss er auf die Beschaffenheit der eigenen Leistung hinweisen, wenn nicht erkennbar ist, ob seine Arbeiten den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und deshalb eine geeignete Grundlage für Nachfolgearbeiten ist.