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Gescheiterte Vergleichsverhandlungen als Bürgschafts-Anerkenntnis

Verhandlungen können als Anerkenntnis einer Bürgschaftsforderung genügen.

 

Verhandlungen über Darlehensverlängerung

 

Bank, Darlehensnehmerin und Bürge verhandelten im Jahre 2010 mehrfach über die Verlängerung eines durch Bürgschaft gesicherten Darlehens. Die entsprechende Bürgschaft stammt aus dem Jahre 2007. Der Sicherungszweck ist wie folgt definiert:

„Die Bürgschaft wird zur Sicherung aller Forderungen … übernommen …“

Außerdem findet sich in der Bürgschaft folgende Regelung

Anerkenntnisse, die der Hauptschuldner der Landesbank erteilt hat oder noch erteilen wird, haben gegenüber dem Bürgen volle Gültigkeit.“

 Durch eine Vereinbarung aus dem Jahre 2009 verpflichtet sich die das Darlehen gewährende Bank  wie folgt:

„Die Bank wird vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Gremien – unter Beibehaltung der Sicherheiten- die Verlängerung des bestehenden Kreditverhältnisses …  anbieten…“

Bürge unterzeichnet Darlehensvertrag

Der Bürge unterschreibt 2010 den Entwurf eines Nachtrags zum Darlehensvertrag zwischen Darlehensnehmerin und Bank. Die Bank selbst unterzeichnet diesen Nachtrag nicht, reicht dennoch im Jahre 2012 – nach der Zahlungsunfähigkeit der KG – Klage gegen den Bürgen ein.

Das OLG Hamm sah in seinem Urteil vom 10.02.2014, Az. 31 U 124/13, in den gescheiterten Verhandlungen zum Nachtrag ein Anerkenntnis des Bürgen und sprach der Bank gegen den Bürgen einen entsprechenden aus der Bürgschaft folgenden Zahlungsanspruch zu.

Verjährung lag danach nicht vor, weil der Bürge mit seiner Unterschrift unter die Vereinbarung zum Nachtrag ein Anerkenntnis in Bezug auf seine Einstandspflicht abgegeben hatte. Ein solches Anerkenntnis kann grundsätzlich schon durch schlüssiges Verhalten oder bloßes Stillschweigen aber auch durch Verhandlungen abgegeben werden.

Als Voraussetzung genügte das eindeutige und ernsthaft geäußerte Erklärungsbewusstsein in Bezug auf die Einstandspflicht. Dieses lag vorliegend in der der Unterschrift des Bürgen. Dessen Unterschrift begründete entsprechendes Vertrauen der Bank. Auf die fehlende Unterzeichnung der Bank und das Nichtzustandekommen des Nachtrags selbst kam es danach nicht mehr an.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. empfiehlt:

Beim Scheitern vorn Verhandlungen haben die innerhalb dieser Gespräche abgegebenen Verhandlungen grundsätzlich keine Gültigkeit mehr. Etwas anderes gilt allerdings dann, wann der Wille zur Übernahme der Schuld eindeutig zum Ausdruck kommt. Vorliegend ergab sich aus den Umständen, der uneingeschränkten Unterschrift des Bürgen, dessen entsprechender Wille zur Übernahme der Einstandspflicht.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen zum Baurecht gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

Beratung und Vertretung bundesweit.

E-Mail: ra@koerentz.de

Tel: 0221 280 659 37

Fax: 0221 280 659 38

Möchten Sie aktuelle Informationen zum BaurechtImmobilienrecht und Architektenrecht dann werden Sie Fan bei Facebook und folgen Sie mir bei Twitter.

Verpflichtung des den Bau überwachenden Architekten zur Mängelverhinderung

Der vertraglich zur Bauaufsicht verpflichtete Architekt schuldet auch Vermeidung und Verhinderung von Mängeln.

 

Kündigung des zur Bauüberwachung beauftragten Architekten

Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Bauüberwachung. Erbracht werden sollten Leistungspflichten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Da der Bauherr den Architekten wegen fehlerhafter Bauüberwachung verantwortlich machte, kündigte er den Architektenvertrag während der Bauphase.

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Architektenhaftung bei fehlerhafter Baugrunduntersuchung

Eine adäquate Baugrundüberprüfung zählt zu den Hauptpflichten eines Architekten deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen können.

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Beim Immobilienkauf vertraglich vereinbarte Mieterträge müssen rechtmäßig erzielbar sein

Fehlerhafte Angaben über Miete und Betriebskosten sind Beschaffenheitsvereinbarungen bzw. Zusicherungen, die zur Schadensersatzpflicht führen können.

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Photovoltaikanlage als Vermögensverwaltung

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage ist mit der Kapitalanlage auf einem Festgeldkonto vergleichbar und deshalb Vermögensverwaltung.


Rechtsschutzversicherung lehnte Deckungszusage ab

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung über Privat- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbständige ohne Arbeitsrechtsschutz. Die Beklagte Versicherung verweigert ihre Deckungszusage für Gewährleistungsansprüche in Bezug auf eine seitens des Klägers erworbene Fotovoltaikanlage. Weiterlesen

Farbwahlklausel nach Ende des Mietvertrages ist unzulässig

Eine so genannte Farbwahlklausel ist grundsätzlich unangemessen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Spielraum verbleibt und die Farbwahl auf den Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt wird.

 

Klausel des Mietvertrags

Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag enthielt eine Schönheitsreparaturklausel mit folgendem Wortlaut:

„Die Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit handwerksgerecht – ausgeführt werden. Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters bei der Ausführung der Schönheitsreparaturen bei Vertragsende nicht von der ursprünglichen Ausführungsart abweichen. Das Holzwerk darf nur weiß gestrichen werden, Naturholz nur transparent oder lasiert. Heizkörper und Heizrohre sind weiß zu streichen. Der Anstrich an Decken und Wänden hat in weiß, waschfest nach TAKT, zu erfolgen. Die Verwendung anderer Farben bedarf der Genehmigung des Vermieters, ebenso die Anbringung besonderer Wanddekorationen und schwerer Tapeten.“

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Einwurf-Einschreiben als Zustellungsnachweis

Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.

 


Nachweis des Zugangs durch Post-Benachrichtigung

Oft genug ist der Nachweis des Zugangs einer Willenserklärung gemäß § 130 BGB fraglich. Im bürgerlichen Gesetzbuch ist anders als im Prozessrecht, § 270 ZPO keine gesetzliche Zustellungsvermutung enthalten. Bestreitet der Empfänger also den Zugang, so ist und bleibt der Erklärende voll beweisbelastet. Kaum praktikabel und zudem teuer ist das Versenden von Einschreiben mit Rückschein, da bei Abwesenheit des Empfängers im Zeitpunkt der Zustellung durch die Post keine Bestätigung des Zugangs erfolgen kann und weil lediglich eine Benachrichtigung über den Zustellungsversuch erfolgt, nicht aber das Schriftstück selbst in den Briefkasten eingelegt wird.

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Rechtsanwalt Köln – Markus Koerentz

Rechtsanwalt
Markus Koerentz, LL.M
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ihr Anwalt für Architektenrecht, Baurecht (inkl. Baubegleitung) und Immobilienrecht aus Köln. Lassen Sie sich kompetent beraten!


 0221 280 659 37


Montag bis Freitag
von 9:00 bis 19:00 h

Sie haben Fragen im Zusammenhang mit Ihren Immobilien, mit Ihren Architekten oder Ihrem Bau? Dann sind Sie bei mir richtig!

Als Rechts- und Fachanwaltskanzlei in Köln habe ich mich im Architektenrecht und im Baurecht (inkl. Baubegleitung) sowie auch auf das Immobilienrecht spezialisiert. Hierin sehe ich nicht nur Berufsausübung, sondern auch Berufung und Leidenschaft.

Oft stehen meine Mandanten einer scheinbaren Übermacht von Baubeteiligten gegenüber, die sich hinter Fachchinesisch und vermeintlichen Sachzwängen verschanzen. Schaffung klarer Fronten und Verhältnisse ist ebenso meine Aufgabe wie bestehende außergerichtliche und auch gerichtliche Möglichkeiten optimal einzuschätzen, zu bewerten und zu realisieren. Dies treibt mich an.

Profitieren Sie von meiner jahrelangen Erfahrung aus unzähligen Fällen.

Dauerhafte Beschäftigung mit theoretischen und auch praktischen Lösungen erlauben es mir, Sie optimal zu beraten und zu unterstützten.

Die daraus folgenden Kenntnisse in Theorie und Praxis gehen weit über die klassischen Elemente des juristischen Studiums, des Examenswissens und auch der weiteren Qualifikationen, Master of Laws“ (LL.M.) sowie Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht hinaus.



Rechtsanwalt Markus Koerentz stellt sich vor:


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Erfahren Sie mehr!

Auch in meinem Blog finden Sie interessante Entscheidungen und Anmerkungen zur Rechtslage im Architektenrecht, im Baurecht (inkl. Baubegleitung) und im Immobilienrecht.
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Sie erreichen mich per Telefon, per E-Mail, per Kontaktformular oder sprechen Sie mit mir persönlich.
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Wenn es meine Zeit erlaubt, nutze ich auch die sozialen Netzwerke:

Immobilienrecht

Zu meinem immobilienrechtlichen Beratungsangebot gehört die Gestaltung und Umsetzung von Kaufverträgen auch die Bestellung von Grundstücksbelastungen und sonstigen Grundstücksnutzungsreglungen wie z.B. die Bestellung von Erbbaurechten und deren Umsetzung, sowie die Bestellung und Bewertung von Grundpfandrechten und sonstigen Dienstbarkeiten (z.B. Sicherungshypothek des Bauunternehmers und Bauhandwerkersicherungen für die auf dem Grundstück erbrachten Baumaßnahmen). Auch bei Fragen in Bezug auf die zum Immobilienerwerb abgeschlossenen Darlehensverträge und Baufinanzierungen bin ich für Sie da.

Da Verträge mit Immobilienbezug meist große wirtschaftliche Bedeutung haben, besteht meist Beratungsbedarf, der über die eigentliche notarielle Beurkundung hinausgeht. Hintergrund ist, dass die notarielle Beurkundung neutral, unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien erfolgt. Besondere Interessenwahrnehmung in Bezug auf die speziellen Bedürfnisse nur einer Vertragspartei erfolgt im Notartermin nicht. Deshalb überprüfe und gestalte ich Ihren Grundstückskaufvertag bzw. Ihren Grundstücksverkaufsvertrag, berate und unterstützen Sie notfalls bei der Verhandlung Ihres Vertrages und prüfen den Ihnen gegebenenfalls angedienten oder durch Sie schon abgeschlossenen Vertrag auf die für Sie daraus folgenden Konsequenzen (Rechte und Pflichten). Dies gilt insbesondere auch für die Beteiligung an Bauherrenmodellen, an Bauträgermodellen sowie auf Grund des Beitritts zu Immobilienfonds entstandenem Beratungsbedarf und Überprüfungsbedarf.

Ergänzend zu den Bereichen der Vertragskonzeption und Vertragsgestaltung übernehme ich im Streitfall auch Ihre Vertretung gegenüber dem Gegner. Ich biete Ihnen Vertretung vor Gericht und außergerichtlich, wie Anwaltskommunikation und beim Verfassen von Briefen und Gutachten.

Meine Schwerpunkte im Immobilienrecht liegen in folgenden Beratungsfeldern unter anderem zur Überprüfung und Gestaltung von

  • Projektentwicklungsverträgen
  • Grundstückskaufverträgen
  • Grundstücksbewirtschaftungsverträgen
  • grundstücksbezogenen Verträgen
  • Mietverträgen insbesondere auch im gewerblichen Bereich
  • Maklerverträgen
  • klassische Baufinanzierung
  • Verbraucherdarlehensverträge
  • Immobilienfinanzierungs- und Beteiligungsverträgen an offenen und geschlossenen Immobilienfonds
  • Modellverträgen und Projektverträgen an gemeinschaftlich errichteten Immobilien (Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum)
  • Miet- und Eigentumsverwaltungsverträgen
  • Grundstücksverwaltungsverträgen
  • Miettreuhandverträgen
  • Grundstückstreuhandverträgen
  • Trustrechtverträgen
  • Internationale Bezügen zu sämtlichen Bereichen des Real Estate Law

ANWALT – SOFORTKONTAKT

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen Rund ums Baurecht für eine erste Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email zur Verfügung.

Beratung und Vertretung bundesweit.

Tel: 0221 280 659 37
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Gescheiterte Vergleichsverhandlungen als Bürgschafts-Anerkenntnis

Verhandlungen können als Anerkenntnis einer Bürgschaftsforderung genügen.

 

Verhandlungen über Darlehensverlängerung

 

Bank, Darlehensnehmerin und Bürge verhandelten im Jahre 2010 mehrfach über die Verlängerung eines durch Bürgschaft gesicherten Darlehens. Die entsprechende Bürgschaft stammt aus dem Jahre 2007. Der Sicherungszweck ist wie folgt definiert:

„Die Bürgschaft wird zur Sicherung aller Forderungen … übernommen …“

Außerdem findet sich in der Bürgschaft folgende Regelung

Anerkenntnisse, die der Hauptschuldner der Landesbank erteilt hat oder noch erteilen wird, haben gegenüber dem Bürgen volle Gültigkeit.“

 Durch eine Vereinbarung aus dem Jahre 2009 verpflichtet sich die das Darlehen gewährende Bank  wie folgt:

„Die Bank wird vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Gremien – unter Beibehaltung der Sicherheiten- die Verlängerung des bestehenden Kreditverhältnisses …  anbieten…“

Bürge unterzeichnet Darlehensvertrag

Der Bürge unterschreibt 2010 den Entwurf eines Nachtrags zum Darlehensvertrag zwischen Darlehensnehmerin und Bank. Die Bank selbst unterzeichnet diesen Nachtrag nicht, reicht dennoch im Jahre 2012 – nach der Zahlungsunfähigkeit der KG – Klage gegen den Bürgen ein.

Das OLG Hamm sah in seinem Urteil vom 10.02.2014, Az. 31 U 124/13, in den gescheiterten Verhandlungen zum Nachtrag ein Anerkenntnis des Bürgen und sprach der Bank gegen den Bürgen einen entsprechenden aus der Bürgschaft folgenden Zahlungsanspruch zu.

Verjährung lag danach nicht vor, weil der Bürge mit seiner Unterschrift unter die Vereinbarung zum Nachtrag ein Anerkenntnis in Bezug auf seine Einstandspflicht abgegeben hatte. Ein solches Anerkenntnis kann grundsätzlich schon durch schlüssiges Verhalten oder bloßes Stillschweigen aber auch durch Verhandlungen abgegeben werden.

Als Voraussetzung genügte das eindeutige und ernsthaft geäußerte Erklärungsbewusstsein in Bezug auf die Einstandspflicht. Dieses lag vorliegend in der der Unterschrift des Bürgen. Dessen Unterschrift begründete entsprechendes Vertrauen der Bank. Auf die fehlende Unterzeichnung der Bank und das Nichtzustandekommen des Nachtrags selbst kam es danach nicht mehr an.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. empfiehlt:

Beim Scheitern vorn Verhandlungen haben die innerhalb dieser Gespräche abgegebenen Verhandlungen grundsätzlich keine Gültigkeit mehr. Etwas anderes gilt allerdings dann, wann der Wille zur Übernahme der Schuld eindeutig zum Ausdruck kommt. Vorliegend ergab sich aus den Umständen, der uneingeschränkten Unterschrift des Bürgen, dessen entsprechender Wille zur Übernahme der Einstandspflicht.

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M. steht Ihnen bei Fragen zum Baurecht gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

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Verpflichtung des den Bau überwachenden Architekten zur Mängelverhinderung

Der vertraglich zur Bauaufsicht verpflichtete Architekt schuldet auch Vermeidung und Verhinderung von Mängeln.

 

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Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Bauüberwachung. Erbracht werden sollten Leistungspflichten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Da der Bauherr den Architekten wegen fehlerhafter Bauüberwachung verantwortlich machte, kündigte er den Architektenvertrag während der Bauphase.

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Architektenhaftung bei fehlerhafter Baugrunduntersuchung

Eine adäquate Baugrundüberprüfung zählt zu den Hauptpflichten eines Architekten deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen können.

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Beim Immobilienkauf vertraglich vereinbarte Mieterträge müssen rechtmäßig erzielbar sein

Fehlerhafte Angaben über Miete und Betriebskosten sind Beschaffenheitsvereinbarungen bzw. Zusicherungen, die zur Schadensersatzpflicht führen können.

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Photovoltaikanlage als Vermögensverwaltung

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Rechtsschutzversicherung lehnte Deckungszusage ab

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung über Privat- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbständige ohne Arbeitsrechtsschutz. Die Beklagte Versicherung verweigert ihre Deckungszusage für Gewährleistungsansprüche in Bezug auf eine seitens des Klägers erworbene Fotovoltaikanlage. Weiterlesen

Farbwahlklausel nach Ende des Mietvertrages ist unzulässig

Eine so genannte Farbwahlklausel ist grundsätzlich unangemessen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Spielraum verbleibt und die Farbwahl auf den Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt wird.

 

Klausel des Mietvertrags

Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag enthielt eine Schönheitsreparaturklausel mit folgendem Wortlaut:

„Die Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit handwerksgerecht – ausgeführt werden. Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters bei der Ausführung der Schönheitsreparaturen bei Vertragsende nicht von der ursprünglichen Ausführungsart abweichen. Das Holzwerk darf nur weiß gestrichen werden, Naturholz nur transparent oder lasiert. Heizkörper und Heizrohre sind weiß zu streichen. Der Anstrich an Decken und Wänden hat in weiß, waschfest nach TAKT, zu erfolgen. Die Verwendung anderer Farben bedarf der Genehmigung des Vermieters, ebenso die Anbringung besonderer Wanddekorationen und schwerer Tapeten.“

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Einwurf-Einschreiben als Zustellungsnachweis

Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.

 


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Profitieren Sie von meiner jahrelangen Erfahrung aus unzähligen Fällen.

Dauerhafte Beschäftigung mit theoretischen und auch praktischen Lösungen erlauben es mir, Sie optimal zu beraten und zu unterstützten.

Die daraus folgenden Kenntnisse in Theorie und Praxis gehen weit über die klassischen Elemente des juristischen Studiums, des Examenswissens und auch der weiteren Qualifikationen, Master of Laws“ (LL.M.) sowie Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht hinaus.



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Immobilienrecht

Zu meinem immobilienrechtlichen Beratungsangebot gehört die Gestaltung und Umsetzung von Kaufverträgen auch die Bestellung von Grundstücksbelastungen und sonstigen Grundstücksnutzungsreglungen wie z.B. die Bestellung von Erbbaurechten und deren Umsetzung, sowie die Bestellung und Bewertung von Grundpfandrechten und sonstigen Dienstbarkeiten (z.B. Sicherungshypothek des Bauunternehmers und Bauhandwerkersicherungen für die auf dem Grundstück erbrachten Baumaßnahmen). Auch bei Fragen in Bezug auf die zum Immobilienerwerb abgeschlossenen Darlehensverträge und Baufinanzierungen bin ich für Sie da.

Da Verträge mit Immobilienbezug meist große wirtschaftliche Bedeutung haben, besteht meist Beratungsbedarf, der über die eigentliche notarielle Beurkundung hinausgeht. Hintergrund ist, dass die notarielle Beurkundung neutral, unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien erfolgt. Besondere Interessenwahrnehmung in Bezug auf die speziellen Bedürfnisse nur einer Vertragspartei erfolgt im Notartermin nicht. Deshalb überprüfe und gestalte ich Ihren Grundstückskaufvertag bzw. Ihren Grundstücksverkaufsvertrag, berate und unterstützen Sie notfalls bei der Verhandlung Ihres Vertrages und prüfen den Ihnen gegebenenfalls angedienten oder durch Sie schon abgeschlossenen Vertrag auf die für Sie daraus folgenden Konsequenzen (Rechte und Pflichten). Dies gilt insbesondere auch für die Beteiligung an Bauherrenmodellen, an Bauträgermodellen sowie auf Grund des Beitritts zu Immobilienfonds entstandenem Beratungsbedarf und Überprüfungsbedarf.

Ergänzend zu den Bereichen der Vertragskonzeption und Vertragsgestaltung übernehme ich im Streitfall auch Ihre Vertretung gegenüber dem Gegner. Ich biete Ihnen Vertretung vor Gericht und außergerichtlich, wie Anwaltskommunikation und beim Verfassen von Briefen und Gutachten.

Meine Schwerpunkte im Immobilienrecht liegen in folgenden Beratungsfeldern unter anderem zur Überprüfung und Gestaltung von

  • Projektentwicklungsverträgen
  • Grundstückskaufverträgen
  • Grundstücksbewirtschaftungsverträgen
  • grundstücksbezogenen Verträgen
  • Mietverträgen insbesondere auch im gewerblichen Bereich
  • Maklerverträgen
  • klassische Baufinanzierung
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  • Modellverträgen und Projektverträgen an gemeinschaftlich errichteten Immobilien (Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum)
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  • Grundstücksverwaltungsverträgen
  • Miettreuhandverträgen
  • Grundstückstreuhandverträgen
  • Trustrechtverträgen
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