Zusatzvergütung für Reparaturen vor Abnahme
Repariert der Auftragnehmer vor Abnahme das von ihm erbrachte aber von einem Drittunternehmer beschädigte Werk, so begründet dies bei ausdrücklicher Vereinbarung eine zusätzliche Vergütungspflicht.
Beiträge
Mischklausel 7er MaBV Bürgschaft gegen vollständige Kaufpreiszahlung unwirksam
Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, die den Bauträger zur Hinterlegung einer Bürgschaft über 3,5 % des Kaufpreises bis zu vollständigen Fertigstellung verpflichten ist unzulässig und führt zur Anwendung des § 641 Abs. 1 BGB.
Bürgschaft im Gegenzug zu vollständiger Kaufpreiszahlung
Der zwischen den Parteien abgeschlossene Bauträgervertrag sah bei Bezugsfertigkeit des zu errichtenden Hauses eine durch den Bauträger zu stellende Bürgschaft gemäß § 7 MaBV in Höhe von 3,5 % des Kaufpreises im Gegenzug zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
Wirkung der Abnahme auf die Verjährung des Werklohnanspruchs
Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens in Bezug auf den Werklohnanspruch insgesamt nur vor Abnahme möglich.
§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB als gesetzliche Anknüpfung
Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB wird die Verjährung eines Vergütungsanspruchs gehemmt, wenn der Auftragnehmer ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife und damit die Fälligkeit seins Vergütungsanspruchs nachweisen zu können.
Mängelliste statt Abnahme
In dem der Entscheidung des OLG Hamm, Az. 17 U 152/10 zugrunde liegenden Sachverhalt beauftragte der Auftraggeber im Jahre 2001 eine Firma mit dem Einbau neuer Fenster und Zimmertüren. Nach Abschluss der Arbeiten verwies er auf Mängel und verweigerte sowohl Abnahme als auch Bezahlung der am 27.03.2003 ausgestellten Schlussrechnung über insgesamt 34.073,44 €. Auch nach den durch den Auftragnehmer bis Ende Mai 2004 ausgeführten Nachbesserungsarbeiten erfolgte keine Abnahme. Vielmehr legte der Auftraggeber eine Mängelliste vor, was den Auftragnehmer hinsichtlich der Frage des tatsächlichen Vorliegens von Mängeln zur Einleitung eines Weiterlesen
Elbphilharmonie Hamburg: Gerichtliche Klärung der Bauzeit?
Die Verlängerung der Bauzeit ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Keine Feststellungsklage zulässig
Mangels Rechtsverhältnis-Qualität ist die Bauzeit nicht der Feststellungsklage zugänglich. Mit der Feststellungsklage kann allerdings ein bestehender Schadensersatzanspruch bei Überschreitung von Vertragsfristen festgestellt werden. Weiterlesen
Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B
Keine zu hohen Anforderungen an den Inhalt der Mängelrüge gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B
Inhaltlich Erkennbarkeit als Mängelrüge genügt
Für die Wirksamkeit einer Mängelrüge genügt es inhaltlich, wenn der Auftragnehmer anhand der Mitteilung den durch den Auftraggeber erhobenen Vorwurf und das Abhilfeverlangen erkennen kann.
Mangel am Gewerk Außenfassade
Im Rahmen eines Generalunternehmervertrages über die Errichtung eines Kinos vereinbarten die Parteien Weiterlesen
Einzelerwerber kann Ansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum durchsetzen
Damit ein Wohnungseigentümer Rechte wegen Mängeln für die Eigentümergemeinschaft geltend machen kann bedarf es eines Ermächtigungsbeschlusses.
Jeweiliger Erwerbsvertrag gilt
Für die Rechte eines Wohnungseigentümers wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum ist der jeweilige mit dem Bauträger geschlossene Erwerbsvertrag maßgebend. Irrelevant sind Weiterlesen
Vor Abnahme keine Verjährung des VOB/B-Ersatzanspruchs für Kosten der Mangelbeseitigung
Die Verjährung des Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/B beginnt nicht vor Weiterlesen
Mangel am Bau: Keine Überprüfung der Planung durch Bauunternehmer
Wird ein Unternehmen allein mit der Bauausführung beauftragt, so muss es grundsätzlich nicht über Spezialkenntnisse des Fachplaners verfügen. Ein Bauunternehmer hat nicht die Pflicht, die Planung des Statikers auf Richtigkeit zu überprüfen. Lediglich offensichtliche Mängel der Planung muss er erkennen.
Mangels Abnahme keine Fälligkeit des Werklohns
Das OLG Frankfurt entschied durch Urteil vom 16.12.2011, Az. 10 U 294/09 über Ansprüche auf Restwerklohn einer insolventen Bauunternehmerin. Deren Auftraggeberin verweigerte gegenüber dem Insolvenzverwalter die Zahlung mit der Begründung der Werklohn sei mangels Abnahme nicht fällig. Aufgetretener Mangel waren Weiterlesen
Abtretung der Gewährleistungsansprüche schließt Zurückbehaltungsrecht nicht aus
Auftraggeber können nach Rechtsprechung des BGH (26.07.2007 – VII ZR 262/05) dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB wegen Mängeln der Werkleistung auch noch entgegenhalten, wenn die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten abgetreten wurden.
Auftrag zum Bau einer Stadtvilla mangelhaft erfüllt
Ein Bauherr beauftragte einen Bauunternehmer mit der Errichtung zweier Stadtvillen auf seinem Grundstück. Vereinbart wurde eine Gesamtvergütung von ca. 8 Mio €. Am Grundstück wurde ein Erbbaurecht zugunsten einer BGB-Gesellschaft bestellt. Bei der Abnahme rügte der Bauherr zahlreiche Mängel. Anschließend trat der Bauherr seine Gewährleistungsansprüche aus dem Vertag mit dem Bauunternehmer an die BGB-Gesellschaft ab. Weiterlesen
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